Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011
Dr. Jürgen Neureuther, 02.03.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2011. Besonders informativ war die Erarbeitung der Vorlage in Form eines Vorberichtes, in dem einzelnen Einnahme- und Kostenposten nochmals zusammengefasst und erklärt sind.
Kommen wir nun zum Haushalt als solchen:
In diesem Jahr erreicht der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ein Negativergebnis i. H. v. rund 40 Mio. Euro. Alles in allem ist das Rekordminus vom vergangenen Jahr immerhin um 10 Mio. € reduziert worden.
Der aufaddierte Jahresfehlbetrag nähert sich damit mit starken Schritten der 300 Millionen Euro-Marke. Dies sind alles Schulden, die von künftigen Generationen abgetragen werden müssen.
Vor allen Dingen in Haushaltsjahren wie diesem, in dem der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen sich mit 35,1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat, sollte man eigentlich annehmen, dass die Jahresneuverschuldung eher gegen Null, denn gegen 50 Mio. € minus geht. Denn parallel zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung, die ja das mehr an der Gewerbesteuereinnahme generiert, ist auch die Entwicklung beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer positiv: Plus 1,7 Mio. €.
Beim vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir deshalb kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Kennzeichnend für den Wormser Haushalt ist deshalb das Ausgabenproblem. Der gigantischste Brocken bei den Ausgaben ist einmal mehr der Posten „Aufwendungen der sozialen Sicherung“ mit 66,4 Mio. €. Alleine für den Punkt 5.04 „Leistungsgewährung in besonderen Lebenslagen“ muss der Steuerzahler 31 Mio. € hinlegen. Hier muss man konstatieren, dass das Gros der Gesellschaft die Zeche für gesellschaftliche Fehlentwicklungen, nämlich die Zerstörung des traditionellen Familienverbandes zahlen muss. Zu einem Großteil geht das Geld ja hier an alleinerziehende Mütter, die ohne Partner mit einem oder mehreren Kindern dastehen und sehen müssen, wie sie über die Runden kommen.
Aber auch die Personalaufwendungen gerade im Bereich „Soziales“ sollten nicht vernachlässigt werden. Im Nibelungenkurier war im November 2010 ein sehr detaillierter und objektiver Bericht über die Abteilung 5 „ Jugend und Soziales“ mit 240 ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wovon 140 in der Verwaltung im Rathaus arbeiten und nur 100 „vor Ort“ z.B. in den Kitas und in den Sozialstationen. Das lässt die Vermutung zu. Dass nur 100 mit echter Sozialarbeit am Menschen beschäftigt sind.
Alles in allem beträgt der Posten „Personalaufwendungen“ knapp 46 Mio. €. Analog wie dies im Jahre 2010 im Bundesverteidigungsministerium geschehen war, sollte sich die Stadt auch mal die Mühe machen und durch eine unabhängige Kommission klären lassen, welche Verwaltungsvorgänge man einfacher und damit billiger machen könnte bzw. klären zu lassen, wo grundsätzlich Einsparpotenziale in der Verwaltung und ihren Gesellschaften existieren. Im Bundesverteidigungsministerium waren die Zahlen auffallend. Die Hälfte der „Besatzung“ kann eingespart werden.
Was wir brauchen, ist ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung in besseren Haushaltsjahren von einem Altschuldenabbau mal ganz zu schweigen. Dies war leider in den letzten 8 Jahren nicht geschehen. Deshalb ist es zwingend, die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren und nicht umgekehrt.
Zur Gewinnung von zusätzlichen Einnahmen hält es die FDP-Fraktion deshalb für geboten, eher den Hebesatz bei der Gewerbesteuer zu senken, denn zu erhöhen. Durch eine Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer würde der Wirtschaftsstandort Worms noch interessanter für innovative mittelständische Unternehmen und es würden langfristig wesentlich höhere Steuereinnahmen als bisher gewonnen werden können. Deshalb war es auch völlig richtig, in den städtischen Gremien einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer eine klare Absage zu erteilen.
Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde zwar kurzfristig – auch noch beeinflusst durch das kameralistische Denken bei der ADD – mehr Geld in das Stadtsäckel gespült, mittel- und langfristig wird aber die Basis für weitere Einnahmezuwächse geschwächt, da diese Maßnahme eine erhebliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes Worms darstellt.
Als einen weiteren Knackpunkt auf der Ausgabenseite sieht die FDP-Fraktion auch die sehr häufige Beförderungspraxis in der Stadtverwaltung. Hier gilt es mit Beförderungen gleich um 2 Stufen in der Entgeltgruppe des TVÖD endlich Schluss zu machen. Auch ist kritisch zu hinterfragen, inwieweit Stellen von Bereichsleitern in einer kommunalen Verwaltung mit A 16 bewertet werden müssen.
Hervorstechend im vorliegenden Haushaltsentwurf sind auch die hohen Kosten für das „Büro des Oberbürgermeisters“ (Titel 11000). Hier wird der schon im letzten Jahr exorbitant hohe Ansatz von 1,76 Mio. € nochmals um 1,5 Mio. € erhöht. Ob das nicht auch dem nachenden OB-Wahlkampf geschuldet ist? Hier wird nicht an Personal gespart.
Die freiwilligen Leistungen der Stadt bewegen sich auf einem Niveau i. H. v. 9,1 Mio. €, was Mehrausgaben von 1,5 Mio. € gegenüber dem Jahr 2010 bedeutet. Inwieweit man vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage jetzt auch noch die freiwilligen Leistungen erhöht hat, wird die Verwaltung in einigen Jahren unserer Jugend zu beantworten haben, die dann zurecht die Frage stellen: „Wieso habt Ihr damals so auf unsere Kosten geaast?“
Zu hinterfragen ist bei diesem kompletten Bereich insbesondere das Produkt „Kulturkoordination“, was immer sich dahinter verbergen mag, für das insgesamt 1,7 Mio. € in 2011 veranschlagt sind, was einem Ausgabenplus von 1,45 Mio. € gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Weiterer Knackpunkt im Bereich Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite ist die Defizitabdeckung im Beteiligungsbereich. Inwieweit man sich als Stadt über 20 Beteiligungs-GmbH’s mit all ihren Schattenhaushalten und Verschiebebahnhöfen sowie über TVÖD datierte Geschäftsführerverträge leisten möchte, ist eine zu knifflige Frage, um an dieser Stelle ausführlich erörtert zu werden. Das alte Sprichwort „Weniger ist Mehr“ dürfte aber auch hier zu seiner Geltung kommen.
Positiv zu vermelden ist, dass sich die Stadtverwaltung nach unserer letztes Jahr an gleicher Stelle geäußerten Kritik immerhin um einen privaten Betreiber des „Neuner-Festzeltes“ auf dem Backfischfest bemüht hat und diesen dann auch gefunden hat.
Dem neuen „Wormser Kultur- und Tagungszentrum“ ist Erfolg zu wünschen. Stellt dieses doch gemeinsam mit dem Theater sowohl in kultureller als auch in städtebaulicher Hinsicht eine Bereicherung für unsere Stadt dar. Leider hat bei der Umsetzung dieser sehr aufwändigen Baumaßnahme das städtische Controlling nicht immer funktioniert, denn letztlich konnte der im Mai 2004 den städtischen Entscheidungsgremien unterbreitete Kostenrahmen i. H. v. 31,2 Mio. € nicht eingehalten werden. Mit über 45 Mio. € ist das Projekt dann letztlich doch 14 Mio. € teurer, als ursprünglich veranschlagt, worden. Dies entspricht einer Steigerung von mehr als 45 Prozent. Rechnet man nun die am 1.1.2006 in Kraft getretene MWSt.-Erhöhung um 3 Prozentpunkte mit ein, so fand hier unter dem Strich doch eine Kostensteigerung von mehr als 40 Prozent statt.
Meine Damen und Herren,
inwieweit überhaupt im Bereich der Beteiligungs-GmbH der Stadt Worms die Einnahmen aus der EWR AG weiterhin so sprudeln dürften, ist eine andere Frage. Hier bergen nicht nur die Brüsseler Vorstellungen zur Deregulierung auf dem Energiemarkt ein massives finanzielles Risiko. Auch das aggressive und gesponserte Auftreten einiger Konkurrenten links und rechts des Rheins zehren an den Gewinnerwartungen unseres Wormser Vorzeigeunternehmens. Hier gilt es aber optimistisch sich den zukünftigen Aufgaben zu stellen.
Alles in allem ist für den Konzern Stadt Worms eine umfassende auf Mehrjährigkeit ausgerichtete strategische Steuerung für den gesamten kommunalen Konzern dringend vonnöten. Eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune ausgerichtete nachhaltige Finanzpolitik ist aber mit kurzfristigen operativen Steuerungsinstrumenten in effektiver Weise nicht möglich. Dies erfordert vielmehr ein strategisches Management durch die obersten Leitungsorgane der Kommunen.
Den Kern dieses Managements bildet eine über den jährlichen Zeitraum hinausgreifende strategische Planung. Sie hat 2 Grundbedingungen zu genügen: Die strategischen Ziele sind so zu definieren, dass sie durch Kennzahlen messbar gemacht werden können (auf die wir im Übrigen schon seit längerer Zeit mit entsprechendem Stadtratsbeschluss warten), und die strategische Planung und die jährliche Haushaltsplanung sind zu integrieren, d. h. der jährliche Haushalt muss mit seinen Prioritäten, seine Zielvorgaben einschließlich der zugeordneten Kennzahlen sowie mit den Maßnahmen und Ressourcen aus der strategischen Planung ableitbar sein. Hierzu ist an oberster Stelle nicht unbedingt eine Verwaltungsfachmann vonnöten, sondern eher ein Mann der Wirtschaft, der auch ohne ideologische Scheuklappen, die Dinge angeht, die gemacht werden müssen.
Meine Damen und Herren,
eine tickende Zeitbombe in unserem Haushalt sind mehr denn je die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“. Immerhin steigt der Zinsaufwand im vorliegenden Haushaltsentwurf (10,3 Mio. €)) gegenüber dem Vorjahr (9 Mio. €) um 1,3 Mio. € an und dies trotz zurückgehender Nettoneuverschuldung. Tritt diese nämlich ein, können sich die Zinslasten leicht verdoppeln. Aber auch schon jetzt sieht man anhand der 10,3 Mio. € sehr gut, wohin überschuldete Haushalte und damit hohe Zinsbelastungen führen. Alleine ein Viertel unseres Defizits muss für Zinskosten ausgegeben werden, ohne jeglichen Nutzen für die Bürger unserer Stadt.
Gerade auf Grund des zunehmenden Defizits verbunden mit einhergehender exponential steigender Zinslast, stellt eine weitere Zunahme der strukturellen Verschuldung ein enormes Risiko für die Stadt dar. Wenn nun die Zinssätze von gut 2 Prozent auf einmal wieder auf 5 Prozent steigen sollten, liegt hier eine nicht unerhebliche Gefahr für unseren Haushalt.
Meine Damen und Herren,
Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Haushaltsentwurf, wie die sechs Haushaltsentwürfe davor ablehnen, weil trotz mehrmaligen Anmahnens kein umfassendes Entschuldungskonzept seitens der Stadtverwaltung in den letzten Jahren angegangen wurde, obwohl Vorschläge dahingehend seitens der FDP zusammen mit zwei anderen Fraktionen schon unterbreitet worden war (10-Prozentige Kürzung bei den freiwilligen Leistungen nach Rasenmähermethode). Aber auch einen teilweisen Abverkauf städtischen Wohneigentums an derzeitige Mieter ist nicht von der Verwaltung umgesetzt worden.