11.01.2006

Reformvorschläge unvoreingenommen prüfen
Besuch von Guido Westerwelle beim FDP-Neujahrsempfang keine Pflichtübung / Feuerwerk vor und in der Kapelle

(NK). Von spontanem Applaus der rund 200 Gäste begleitet hielt FDP-Chef Guido Westerwelle am vergangenen Freitag in der Kapelle der Prinz-Carl-Anlage Einzug, um beim Neujahrsempfang der Wormser Liberalen ein rhetorisches Feuerwerk zu zünden. „Keineswegs eine Pflichtübung“, so der Bundesvorsitzende über seinen Besuch in der Nibelungenstadt. „Vielmehr ein unterstützender Beitrag für einen Landtagskandidaten, den er sehr schätze“, wie Westerwelle betonte. Zuvor hatte Dr. Jürgen Neureuther in seiner Begrüßung vor zahlreichen Parteifreunden, Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens die Erfolge liberaler Politik in Rheinland-Pfalz skizziert. „Das Aufsteigerland in Deutschland“, ergänzte Landtagskandidat Dr. Jürgen Neureuther abschließend. „Bei uns gibt es kein Genossen-Du, wir mögen uns wirklich“, freute sich Dr. Guido Westerwelle auch auf ein Wiedersehen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Stephan Czech. Bereits vor 20 Jahren habe man gemeinsam die Jungliberalen aus der Taufe gehoben. „Wir haben nach der Wahl Wort ge-halten“, definierte Westerwelle in seiner Gastrede die Ziele seiner Partei. Der Wechsel und ein echter Neuanfang seien daher nur aufgeschoben, appellierte der Vorsitzende an das Auditorium, sich einzumischen, mitzumachen und auch auf Landesebene die FDP zu stärken, statt sich voller Verdruss von der Politik abzuwenden. Zukunft für andere könne nur der gestalten, der nicht am eigenen Leben scheitert, kritisierte Westwelle die Kompetenz einiger sogenannter Volksvertreter. Mit teutonischer Ignoranz trete man im internationalen Wettbewerb nach wie vor auf die Wachstumsbremse. „Geld wird nicht in hellen Köpfen investiert, sondern in dunklen Schächten vergraben“, forderte Westerwelle die Streichung von Subventionen. Bildung, Forschung und Wissenschaft stünden an erster Stelle, so Westerwelle, dem auch vor den gigantischen Herausforderungen im sozialen Bereich nicht bange ist. „Wir brauchen beste soziale Ergebnisse statt Absichten“, erklärte der Bundesvorsitzende, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen gehören. Einer Politik der Trippelschritte erteilte Westerwelle ebenso eine Absage, wie dem Versuch, sich Wohlstand im Kriechtempo zu erarbeiten. „Die Goliath-Parteien können sich nicht länger den David-Ideen entziehen“, unterstrich Westerwelle die aufgeschlossene Haltung seiner Partei gegenüber neuen Technologien. Forschungsabteilungen dürfen nicht ins Ausland abziehen, sieht Westerwelle auch im Verzicht auf Atomenergie das größere Risiko, da nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die wirtschaftliche Grundlagen für nachkommende Generationen in Gefahr seien. „Ein bißchen Folter gibt es nicht“, setzt Guido Westerwelle auf eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Geheimdienstaffäre um die Verschleppung eines Bundesbürgers. „Liberalität und Freiheit dürfen nicht unter die Räder geraten“, verwies Westerwelle auf die Verantwortung des Staates. „Das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, ist Maßstab unseres Handelns“, warb Dr. Guido Westerwelle um die Unterstützung liberaler Politik. „Vielleicht sogar in der Wormser FDP?“, so der Bundesvorsitzende über das Gerücht, dass die Liberalen in Worms einen Aufnahmestopp für Mitglieder verfügt hätten. „Substanz und Vertrauen statt hohler Floskeln“, ist auch das Credo von Stephan Czech, Kreisvorsitzender der FDP. Auch aus Verantwortungsbewusstsein habe man den defizitiären städtischen Haushalt nicht verabschieden können, wünscht sich Czech einen baldigen Politikwechsel in der Nibelungenstadt. Anschließend lud der Kreisvorsitzende alle Gäste ein, dem von Werner Dinger organisierten Feuerwerk auf dem Gelände der Prinz-Carl-Anlage als krönendem Abschluss des Abends beizuwohnen.

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[Kurzwahlprogramm 2006 der FDP Rheinland-Pfalz]