09.03.2010

FDP: 8 Euro Zusatzbeitrag in der GKV geht auf SPD-Gesundheitsministerin Schmidt zurück

Im Hinblick auf die in der WZ stattgefundene Berichterstattung über die Erhebung eines Zusatzbeitrages von bis zu 8 Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung, weist der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther darauf hin, dass hierfür „einzig und allein die frühere SPD-Gesundheitsministerin Schmidt verantwortlich ist“.

Gesetzliche Grundlage sei das im Februar 2007 mit rot-schwarzer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP im Deutschen Bundestag verabschiedete GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz, das bereits zum 1. April 2007 in Kraft getreten ist. Mit Einführung des von den Liberalen immer kritisierten sog. Gesundheitsfonds, der einen Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen vorsieht, ist dann zum 1. Januar 2009 auch die Möglichkeit in Kraft getreten, seitens der GKV’en Zusatzbeiträge erheben zu können.