04.03.2010

Einstimmig für Neureuther
Kreisparteitag FDP nominiert Landtagskandidaten

(WZ, 04.03.2010, Markus Wolsiffer). Der Wormser FDP-Chef Dr. Jürgen Neureuther strebt ein Landtagsmandat für die Wahl im Jahr 2011 an. Auf der Wahlkreismitgliederversammlung, die auch Kreisparteitag war, wurde das Stadtratsmitglied einstimmig gewählt. Neureuther freute sich nicht nur über das in ihn gesetzte Vertrauen: "Der Parteitag ist sehr gut besucht. Das zeigt den Stellenwert der Liberalen in Worms", urteilte er.

Als Gastredner hielt Franz Ringhoffer, Bezirksvorsitzender in Rheinhessen und der Vorderpfalz, ein flammendes Plädoyer mit aktuellen liberalen Kernthemen. "Die FDP wird von vielen Seiten attackiert, doch sind es gerade wir, die für Gradlinigkeit stehen. Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben gezeigt, wie schlampig Schwarz und Rot regiert haben", ereiferte sich Ringhoffer, der sich in der Debatte um Hartz-IV-Sätze und Vorratsdatenspeicherung bestätigt sieht. Ein Sieg seien die Urteile für die Liberalen, die sich einmal mehr als Hüter der Grundrechte gezeigt hätten. "Ohne Leistungsgerechtigkeit gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit", rief der Bezirksvorsitzende seinen Parteifreunden zu.

Dass dies auch in Worms gelten müsse, betonte Neureuther, dessen Partei "ein überaus erfolgreiches Wahljahr" hinter sich gebracht habe. Mit Guido Westerwelle und Silvana Koch-Mehrin habe man zwei politische "Hochkaräter" in Worms begrüßen können, die den Nerv der Bevölkerung getroffen hätten. Bundesweit und kommunal habe man durch "aufrichtige Politik" ein Rekordergebnis eingefahren: "In Worms das beste seit 1956." Dennoch sei die Wachablösung der "Großen Koalition" im Stadtrat gescheitert. "Die Konsequenz ist, dass wir einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen werden", sagte er selbstbewusst in Richtung CDU, die sich bekanntlich für die SPD als Koalitionspartner entschieden hatte.

Als weiteren Gastredner konnten die Liberalen den FDP-Landtagsabgeordneten Walter Strutz begrüßen, der in seinem "Bericht aus Mainz" den Stellenwert der Landwirtschaft und des Weinbaus hervorhob. "Das hohe Qualitätsbewusstsein unserer Winzer hat Rheinhessen zu einer Marke mit europäischem Renommee werden lassen. Diese Leute sind Pfleger unserer Kulturlandschaft und es ist falsch, ihren Stellenwert nach ihrem Anteil am Bruttoinlandsprodukt zu bemessen", gab Strutz zu bedenken.

Ein weiteres klassisches FDP-Thema hatte der stellvertretende Vorsitzende der Landesdatenschutzkommission noch im Gepäck: Google Street View. "Die Tatsache, dass man sich erst nachträglich gegen eine Veröffentlichung seiner Daten wehren kann, ist absolut inakzeptabel. Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Risiken und Nutzen abgewogen werden. Mit uns wird es keine übereilte Gesetzgebung geben", kündigte Strutz an.

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