30.01.2010

Eine starke Stimme für die liberale Sache
Dr. Wolfgang Gerhardt bem FDP-Neujahrsempfang mit einem flammenden Plädoyer für die Marktwirtschaft

(NK, 30.01.2010, Robert Lehr). Zum "traditionellen Auftakt in das politische Jahr" konnte Dr. Jürgen Neureuther am Samstag Vormittag zahlreiche Gäste im VIP-Raum der Wormatia auf deren Stadiongelände begrüßen.
Der FDP-Kreisvorsitzende freute sich ganz besonders, in Dr. Wolfgang Gerhardt einen Festredner zu Gast zu haben, der "wie kaum ein Anderer in der FDP für Seriosität und Berechenbarkeit" stehe.
Das zurückliegende Jahr sei für die Freidemokraten vor allem in Worms und der Vorderpfalz ein "äußerst erfolgreiches" gewesen. So habe man mit Jürgen Creutzmann einen Kandidaten aus der Region in das Europa-Parlament, mit Walter Strutz jemanden in den Landtag und mit Manuel Höferlin gar einen Vertreter nach Berlin entsenden können.
Mit letzterem verfüge man jetzt über ein "bürgerliches Korrektiv gegenüber dem Sozialdemokraten Hagemann".
Im Stadtrat hätte die "Große Koalition" trotz massiver FDP-Gewinne nicht abgelöst werden können, bedauert Neureuther. Nachdem dieser schon in den letzten Jahren "keine großen Würfe gelungen sind", sorge sie mit einer verfehlten Ansiedlungspolitik für ein "Aussagen der Innenstadt". Man werde nicht nachlasen bei der Forderung, das Parken in den städtischen Parkhäusern und auf städtischen Parkflächen für die erste halbe Stunde kostenfrei zu machen, versprach der Fraktionsvorsitzende. Damit wolle man der Flucht "auf die grüne Wiese" etwas entgegensetzten.
Erfreulich sei gewesen, dass die FDP-Forderung "Privat vor Staat" jetzt durch die Gerichte bestätigt worden sei. So dürfe die Stadt nicht weiter Tickets für überregionale Veranstaltungen verkaufen dürfen, da es vergleichbare Privatanbieter gibt.
Auf dieser Grundlage fordere die FDP jetzt einen Rückzug der Stadt aus der Wirtschaftsbeteiligung, damit "private Betriebe diese Aufgaben übernehmen können und somit gestärkt werden".
Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld sei die "Drogenproblematik in der Innenstadt", so Neureuther. Durch das "Bohren dicker Bretter" durch die FDP wolle nun auch die Stadtverwaltung die Situation im Albert-Schulte-Park offensiv angehen. Manuel Höferlin bedankte sich in seiner kurzen Grußnote für die Unterstützung der Parteifreunde, die ihm schließlich den Einzug in den Bundestag ermöglicht hätten. Er verwehrte sich gegen die Vorwürfe, die Koalition habe einen Fehlstart hingelegt. Mann könne von niemanden nach 100 Tagen erwarten, die Hinterlassenschaft von 11 Jahren korrigieren zu können. Zudem leide die SPD wohl an "politischer Demenz", wenn sie jetzt Dinge anprangere, die sie selbst auf den Weg gebracht hätten. Jetzt gelte es, möglichst gelassen die Verabredungen des Koalitionsvertrages mit ihren starken liberalen Elementen umzusetzen.
Dr. Wolfgang Gerhardt bekannte, gerne nach Worms gekommen zu sein. Die FDP seiner Heimat sei bei Wahlergebnis und Struktur mit der hiesigen zu vergleichen.
Der Vorsitzende der Friedrich-Neumann-Stiftung hielt nun ein flammendes Plädoyer für die freie Marktwirtschaft und warnte vor dem "Verschwimmen der Grenzen zwischen Freiheit und Unfreiheit". Gerade der "Verniedlichung der DDR", müsse auch in den Schulen entgegengewirkt werden.
Gerhardt warnte davor, immer wieder den Schutz des Staates zu suchen. Diejenigen, die Risiken auf sich nämen, sollten auch entsprechend ihrer Leistung verdienen dürfen. "Es gefährdet die Grundlagen der Freiheit, wenn Erfolg Qealle des Neides und der Missgunst ist", machte er deutlich klar. Man dürfe den Menschen nicht jede Verantwortung abnehmen. Ebensowenig könnten die Lehrer in den Schulen nicht die Erziehungsdefizite der Eltern ausgleichen. Diese sollten ihren Kindern ein "Mindestmaß an zivilisatorischer Mitgift" mitgeben.
"Das eigentlich Ethos der Solidarität ist das Lernen, nicht Hartz-IV", so Gerhardt. Er zitierte die Bild-Zeitung, die errechnet habe, dass ein ein Hartz-IV-beziehender Familienvater von zwei Kindern über 1,50 Euro mehr erhalte als der von der SPD geforderte Mindestlohn. Wer wolle da noch voll arbeiten gehen?, fragte er rhetorisch. "Mann muss Menschen belohnen für ihre Anstrengungen", da läge die Möglichkeit des höheren Zuverdienstes wesentlich näher.
Angesichts der Finanzkrise forderte Gerhardt strikte Regeln, vor allem für die Banker. "Die gierigen unter ihnen helfen nicht bei der Verteidigung der Marktwirtschaft", stellte er fest. Markt und Spielregeln schlössen sich nicht aus. Allerdings müsse sich der Staat nach den Regulierungen auch wieder zurückziehen. "Der Staat ist nicht der bessere Banker", stellte Gerhardt fest. Es gelte nun, die Haushalte konsolidieren. Parallel seien Steuersenkungen ein dynamischer Antrieb. So entstünden neue Arbeitsplätze mit der Aussicht auf Gewinne. Zudem können man 10 bis 15 Milliarden einsparen, denn die Schuldenbremse gelte es, weiter einzuhalten.
Religion ist für Gerhardt eine eine "private Angelegenheit. Vor allem müssten sie die Menschenrechte respektieren. So dürfen weder Frauen unterdrückt noch Gewalt gegenüber "Andersgläubigen" angewendet werden. "Wer in Deutschland lebt, muss die Verfassungrundsätze beachten", fordert Gerhardt "Wer das nicht kann, muss sich fragen lassen, ober überhaupt hier leben will".