03.07.2009

Erste halbe Stunde kostenlos
Vereinbarung / Koalition will Einkaufsstadt fördern

(WZ, 03.07.2009, Johannes Götzen). Die Vereinbarung zwischen SPD und CDU, die die Fraktionsvorsitzenden gestern im Beisein von OB Michael Kissel (SPD) und Beigeordnetem sowie CDU-Kreisvorsitzendem Hans-Joachim Kosubek unterzeichneten, enthält einen ganzen Katalog von Maßnahmen, von denen die meisten bekannt sind. Das Gewerbegebiet "Am hohen Stein" spielt eine große Rolle, die Fortführung der Krankenhaustangete, Lückenschluss der B47 und anderes mehr.

Konkret angekündigt wurde gestern, dass es zur Stärkung des Einkaufsstandortes eine neue Regelung in den städtischen Parkhäusern geben soll: Die erste halbe Stunde soll gebührenfrei sein, und dies für einen Testzeitraum von einem halben Jahr, so SPD-Fraktionschef Jens Guth. Beschließen muss dies der Gesellschafterausschuss Parkhausbetrieb, es solle aber in jedem Fall rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft umgesetzt werden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin. Die Hoffnung ist nicht nur, dass mehr Besucher dann die Parkhäuser nutzen, sondern dass sie dann auch länger bleiben - und so am Ende doch mehr dazu beitragen, dass das Defizit des Parkhausbetriebes zumindest nicht steigt.

Teil der Vereinbarung ist es auch, dass sich die Stadt für eine Landesgartenschau 2018 bewirbt. Dabei solle der gesamte südliche Bereich von Rheinbrücke bis Bürgerweide einbezogen werden, erklärte OB Michael Kissel, der bei den Gesprächen und der Präsentation der Vereinbarung dabei war. Auch der zuletzt umstrittene Bebauungsplan für das Rheinufer steht auf der Agenda.

Die Nibelungen-Festspiele sollen "Aushängeschild" bleiben, formulierte Dr. Karlin, dennoch solle unter Wahrung der Qualität eine Senkung des städtischen Zuschusses auf unter 1 Million Euro mittelfristig angestrebt werden. Für die Sporthalle am Elo soll eine Lösung gefunden werden: Im Konsens mit Elo und Westendrealschule und unter Berücksichtigung einer langfristigen Schulentwicklung.

Grundsätzlich wollen SPD und CDU künftig ihre Anträge für die Stadtratssitzungen miteinander im Vorfeld abstimmen. Ziel soll hierbei die gegenseitige Unterstützung auch bei der Abstimmung sein. Angestrebt werde bei allen Entscheidungen ein Konsens.

Nicht nur SPD und CDU sind unterdessen zusammengerückt: Auch die Grünen und die FDP haben sich offensichtlich angenähert. "Wir bleiben jetzt unabhängig in der Opposition", blickt Kurt Lauer (Grüne) zunächst in die Zukunft, sagt aber auch, dass sich aufgrund der vielen Übereinstimmungen ja womöglich doch in einzelnen Themen "etwas mit FDP und CDU gemeinsam gestalten lässt." Im Verhältnis zur SPD dagegen fehle eine vertrauensvolle Basis nicht zuletzt durch das Verhalten von OB Michael Kissel ihm gegenüber, so Lauer. Dr. Neureuther bestätigt: "Wir werden mit den Grünen jetzt intensiver zusammen arbeiten. Das sind zusammen schon mal zehn Stimmen im Stadtrat, da lässt sich etwas bewegen." Er spricht von einer "konstruktiven Oppositionsarbeit", die die FDP in den nächsten fünf Jahren machen möchte. Auch die FDP hält zur SPD Distanz.