03.07.2009

SPD und CDU vereinbaren Maßnahmenkatalog für Worms

(WZ, 03.07.2009, Johannes Götzen). SPD und CDU werden weiterhin im Wormser Stadtrat zusammenarbeiten, das teilten heute die Fraktionsvorsitzenden Jens Guth (SPD) und Dr. Klaus Karlin (CDU) mit. Es habe sehr viele inhaltliche Übereinstimmungen mit der CDU gegeben, betonte Guth. Deshalb habe man sich auf einen ganzen Maßnahmenkatalog geeinigt.

Zudem wird der Stadtvorstand neu strukturiert, das allerdings erst im Jahre 2013. Dann endet die Amtszeit von Bürgermeister Georg Büttler, der ausscheiden wird. Er wird im Jahr 2013 64 Jahre alt. Zugleich läuft 2014 die Amtszeit von Beigeordnetem Hans-Joachim Kosubek aus. In der Vereinbarung zwischen SPD und CDU heißt es, dass 2013 die CDU die Position des Bürgermeisters besetzen wird. Die SPD wiederum besetzt die Stelle des 2014 ausscheidenden 1. Beigeordneten und eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenposition. Der ehrenamtliche Beigeordnete wird weiterhin von der CDU besetzt. Über Personen wurde allerdings nicht gesprochen.

OB Michael Kissel begrüßte die Vereinbarung. „Ich bin davon überzeugt, dass die bisherige Zusammenarbeit von SPD und CDU, die nun mehr als 20 Jahre währt, der Stadt gut getan hat“, so Kissel. Auch die Vergrößerung des Stadtvorstandes sei angesichts der großen Aufgaben, die zu bewältigen seien, gut.

In den vergangenen Wochen hatten die Fraktionen eine ganze Reihe von Gesprächen geführt. Allerdings hatten sowohl SPD als auch CDU das Problem, dass Mehrheiten jenseits der großen Koalition auf dünnem Eis stehen würden:
Theoretisch wären eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FWG/Bürgerforum möglich gewesen, auch CDU, FDP und Grüne hatten intensiv miteinander gesprochen. Doch beide Varianten hätten 27 von 52 Sitzen ergeben, also gerade eine Stimme Mehrheit. Die CDU hat offenbar zudem bis zuletzt versucht, FWG/Bürgerforum mit ins Boot zu holen, um so drei Stimmen mehr zu bekommen, doch ohne Erfolg. Gleichwohl machte Karlin deutlich, dass die CDU gerne eine andere Konstellation gefunden hätte: „Die Zusammenarbeit mit der SPD ist keine Liebesheirat“, so Karlin.

Die Enttäuschung ist Dr. Jürgen Neureuther anzumerken. „Unsere sechs Stadtratsmitglieder hätten ganz klar gestanden“, sagte der Fraktionschef der FDP auf Nachfrage der WZ und meint die „Jamaika“-Koalition mit CDU und Grünen. Auch bei Bündnis 90 / Die Grünen sieht man das so: „Die Verhandlungen hatten eine wirklich gute Atmosphäre gezeigt“, sagt Fraktionsvorsitzender Kurt Lauer und fügt hinzu: „Ich persönlich habe mich sehr für Veränderungen eingesetzt.“ Selbst bei strittigen Themen wie dem Gewerbegebiet „Am hohen Stein“ habe man Kompromisse vorgeschlagen oder die Verlängerung der Krankenhaustangente, die alle außer den Grünen wollen, ausgeklammert, um zusammen kommen zu können, so Lauer gegenüber der WZ. Gescheitert sei es allerdings an der CDU, sagen Lauer und Neureuther übereinstimmend.