12.05.2009

Finanzkrise hat ihre Ursachen im Versagen des Staates
Finanzpolitiker Dr. Volker Wissing zu Gast bei Wormser Liberalen

Einen interessanten Gast konnte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther dieser Tage im VIP-Raum der Wormatia begrüßen. Gekommen war der finanz- und weinbaupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Volker Wissing aus Landau in der Südpfalz. Wissing machte klar, dass die Ursache der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise ein Versagen des Staates und nicht ein Versagen des Marktes darstelle. So hätten gerade die staatlichen Landesbanken „Schrott-Papiere“ aus den USA aufgekauft, um einen kurzfristigen Gewinn zu erzielen. Ursache hierfür sei unter anderem, dass in deren Aufsichtsgremien in der Regel gerade keine Fachleute säßen. Im weiteren Verlauf ging er auf das Finanzdesaster der Hypo Real Estate (HRE) ein, das seine Ursachen bereits im Jahr 2003 habe als die Immobiliensparte der Hypo-Vereinsbank aus dieser ausgegliedert wurde. Bereits damals sei die Gefahr „fauler Immobilienkredite“ dem damaligen Bundesfinanzminister Eichel (SPD) bekannt gewesen. Hauptproblem in der heutigen Situation sei, dass die ehrlichen Steuerzahler nun mit enorm hohen Beiträgen zur Kasse gebeten würden. „Die jetzt angehäufte Verschuldung werden die nachfolgenden Generationen abtragen müssen“, so Wissing. Dies sei mehr als ungerecht!
Zur Entlastung derselben und zur Belebung der Konjunktur forderte Dr. Wissing die Umsetzung des FDP-Steuerkonzeptes, welches Vereinfachung des Steuerrechtes sowie eine deutliche Senkung der Einkommensteuer vorsieht. „Die Umsetzung des FDP-Steuerkonzeptes wäre das beste Konjunkturprogramm für unsere Volkswirtschaft“, so Wissing.