20.03.2009

Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken
Kreisparteitag der FDP: Vermittlung beim Naturfreundehaus angeboten / Kaufhof als Herz der Innenstadt durch WEP bedroht

(NK, 20.03.2009, Gernot Kirch). Der Kreisparteitag der FDP stand ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 7. Juni. So ließ der alte und neue Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther keine Gelegenheit aus, um den politischen Gegner zu attackieren. Als Hauptwidersacher hatte er die SPD ausgemacht. Dies wurde besonders deutlich, als er auf das "Naturfreundehaus" zu sprechen kam. Hier warf er der SPD vor, sie betreibe ein billiges Spiel aus wahltaktischen Gründen: "Für die FDP ist das Grundrecht auf Eigentum ein unveräußerlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft, der weder durch die Politik noch die Verwaltung in Frage gestellt werden darf. Aus diesem Grund verurteilen wir das Androhen enteignungsgleicher Eingriffe."Neureuther forderte Oberbürgermeister Michael Kissel daher auf, die bewussten Störungen des gesellschaftlichen Friedens durch seine einseitige Parteinahme zugunsten der Naturfreunde zu unterlassen. Weiter führte er aus, dass Kissel nicht mehr glaubhaft zwischen den streitenden Partei en für einen Ausgleich sorgen könne. Solch ein Dialog mit der Chance auf einen Kompromiss müsse aber unbedingt geführt werden. Hier brachte der Kreisvorsitzende seine Partei ins Spiel und bot an, in dem Streit zu vermitteln. Neureuther nahm das Thema Naturfreundehaus zum Anlass, sich vehement für den Mittelstand einzusetzen. Er sei es gewesen, der in den letzten Jahren in Worms neue Arbeitsplätze geschaffen habe. "Die FDP fordert Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Chancengerechtigkeit statt Neidgesellschaft und Leistungsdenken statt Verweigerung."Der SPD warf er vor, die Interessen der kleinen Leute längst verraten zu haben. So hätte die FDP etwa für den Erhalt des Freibades in der Kerschensteiner Schule gekämpft, die Sozialdemokraten hätte das Bad aber geschlossen. Und dies, obwohl das Bad durch das Hubbecken besonders für behinderte Menschen geeignet gewesen wäre. "Wo war da das soziale Gewissen?", legte er nach.Das zweite große Thema des Abends war die eventuelle S chließung des Wormser Kaufhofes. Neureuther sagte hierzu, dass nun alle Befürchtungen der FDP eingetroffen seien. Denn das Wormser Einkaufs-Paradies ziehe Kaufkraft aus der Innenstadt. Dass davon nun auch das "Flaggschiff Kaufhof", bedroht sei, wäre nur die logische, wenn auch traurige Konsequenz. In einer letzten Bemerkung forderte Neureuther ein Landesgesetz, das das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbiete. Als Vorbild könne hier das Gesetz in Nordrhein-Westfalen dienen.Im Anschluss an die Rede Dr. Jürgen Neureuthers wurde der Kreisvorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde dieser in seinem Amt bestätigt. Zu seinen drei Stellvertretern wurden Migges Glaser, Rolf Dieter Winter und Jörg Haubold gewählt. Schatzmeister blieb, wie in den vergangenen 35 Jahren Dieter Märker. Zur Ergänzung des Vorstandes wurden noch sechs Beisitzer gewählt. In einzelnen waren dies: Prof. Dr. Norbert Varnholt, Bernhard Wunderlich, Andreas Finger, Sabine Sackreuther, Sebastian Bauknecht und And re Hettermann. Zum Vertreter der Jungen Liberalen wurde Dany Bogner gewählt.