15.03.2009

FDP: Grundrecht auf Eigentum nicht untergraben - Leistungsträger nicht verunglimpfen

"Die Wormser FDP sieht mit großer Sorge die bewussten Störungen des gesellschaftlichen Friedens in Worms", erklärten FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther und sein Stadtratskollege Migges Glaser zur gegenwärtigen Diskussion im Hinblick auf die Nutzung eines Grundstückes am Wormser Schirrhafen. Für Ziele des Wahlkampfes werden von einigen Akteuren in der Affäre Naturfreundehaus Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage gestellt. Trotz großem Verständnis für die missliche Lage des Naturfreundevereins ist das Grundrecht auf Eigentum (Art 14, Abs. 1) für die FDP ein unveräußerlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft, der nicht durch Politik und Verwaltung in Frage gestellt werden darf. "Wer enteignunsgleiche Eingriffe androht und durch die Verunglimpfung von persönlichem Erfolg und Leistung den Mittelstand in unserer Stadt anprangert, nimmt eine schädliche Stimmung für den Wirtschaftsstandort Worms billigend in Kauf. Die Abwendung der Leistungsträger von unserer Stadt wäre die Folge", so die beiden Liberalen abschließend.