31.01.2009

“Große Koalitionen taugen nicht für große Lösungen“
FDP strebt Bündnis mit CDU an / Generalsekretär Dirk Niebel als Gastredner / Bildung, Steuervereinfachung, Einzelhandel und Freiheitsrechte als große Themen

(NK, 31.01.2009, Gernot Kirch). Die Wormser FDP hatte zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang diesmal in das Wormatia-Clubhaus geladen. Rund 130 Gäste waren der Einladung gefolgt. Und dies hatte hauptsächlich zwei Gründe. Zum einen wollte man die Rede des Generalsekretärs Dirk Niebel hören, zum anderen mobilisiert der Wahlkampf für die im Juni stattfindende Kommunalwahl die Mitglieder und Anhänger der Partei.

Der Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther begrüßte die Gäste, darunter zahlreiche CDU-Politiker, und stimmte seine FDP-Parteifreunde mit einer kämpferischen Rede auf dem gerade begonnenen Wahlkampf ein. Als Vorlage diente ihm dazu der Ausgang der Hessenwahl: "Dieses Ergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich!" Er konnte sich dabei einen kleinen Seitenhieb auf die CDU nicht verkneifen: "Interessant am hessischen Wahlergebnis ist, dass die Wähler der CDU offenbar nicht zutrauen, die massiven Probleme Deutschlands mit Bildungsnotstand, Verschuldung und Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen." Weiter führte er aus: "Große Koalitionen taugen nicht zur Lösung großer Probleme!"

Dieses Aussage bezog er sowohl auf die Bundes- wie auch die Kommunalpolitik. Als Beispiele für die seiner Meinung nach verfehlte Politik der beiden großen Parteien in Worms nannte er das KuTaz und den Wormser Einkaufpark (WEP). Zum KuTaZ sagte er, dass es nur dann ein Erfolg werden könne, wenn direkt daneben ein Hotel entstehe, was es in den nächsten Monaten in die Wege zu leiten gelte. Zum WEP sagte er: "Der Einkaufspark hat zur Folge, dass die Innenstadt wie mit einem Staubsauger ausgesaugt wird, weil die Leute dort kostenlos und ohne Politessendruck parken können." Dr. Jürgen Neureuther forderte daher ein Gegenkonzept, das den Wormser Einzelhandel stärke. Konkret sagte er dazu: "Die erste halbe Stunde muss das Parken in der Innenstadt kostenlos sein, für die Folgezeit müssen die Parkgebühren drastisch gesenkt werden.

In der Bildungspolitik bedauerte Neureuther den Schlingerkurs der CDU, die sich letztlich doch für eine zweite Gesamtschule entscheiden habe. Die FDP stehe hier zum dreigliedrigen Schulsystem, in dem die Schüler ihren individuellen Fähigkeiten nach am besten gefördert würden. In der Wirtschaftspolitik machte Neureuther deutlich, dass die FDP hier mit der CDU über große Gemeinsamkeiten habe. Dies hätte sich bei der Abstimmung über die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer gezeigt, als CDU und FDP das Ansinnen der SPD verhindert hätten.

Zum Ende seiner Rede sprach Dr. Neureuther seinen anwesenden CDU-Kollegen Dr. Klaus Karlin direkt an: "Lieber Klaus Karlin, ich greife deine Aussage von vor zwei Wochen gerne auf und erwidere hiermit, dass auch die Wormser FDP nach dem 7. Juni ein bürgerliches Bündnis aus FDP und CDU anstrebe."

Im Anschluss an Dr. Jürgen Neureuther sprachen der Landtagsabgeordnete Jürgen Creuzmann und der Mainzer Wirtschaftsdezernent Franz Ringhofer. Der Höhepunkt des Neujahrempfanges war aber sicher der Vortrag des Generalsekretärs Dirk Niebel. Man merkte sofort, dass hier ein Polit-Profi angereist war, der mit allen Wassern gewaschen ist. Dirk Niebel wusste genau, wann die richtigen Pointen gesetzt werden müssen und welche Inhalte es zu vermitteln gilt.

Auch Dirk Niebel begann mit der erfolgreichen Hessenwahl, machte aber deutlich: "Hessen war nur der erste Schritt für die Wahlkämpfe in 2009, mehr nicht. Gefährlich wäre, wenn wir jetzt abheben würden!" Im weitern Verlauf kritisierte Dirk Niebel das Konjunkturprogramm und bemängelte, dass es nur auf kurzfristige Projekte setze und nicht nachhaltig genug angelegt sei. Was fehle seien dauerhafte Konzepte, wie etwa eine echte Steuerreform, die einfache und gerechte Sätze für alle schaffe. Dirk Niebel brachte es auf den Punkt und sagte: "Leistung muss sich wieder lohnen!" Dies sei zwar ein alter Slogan, doch träfe er den Nagel auf den Kopf.

Zur Bildungspolitik sagte er: "Man kann ein Abitur in zwölf Jahren schaffen, doch nicht mit dem Stoff aus 13 Jahren. Es sei bedenklich, wenn statistisch gesehen fast jedes Kind in einem Fach Nachhilfe benötige. Es reiche daher nicht aus, in die Infrastruktur der Schulen zu investieren, sondern in erster Linie müssten tragfähige Strukturen geschaffen werden. "Nicht in Steine, sondern in Köpfe investieren", waren seine Worte hierzu.

Niebel ging auch auf das Thema Freiheitsrechte ein. Hier ging er auch hart mit der CDU ins Gericht: "Dem Schäuble fehlt ein Schräuble!", kritisierte er die seiner Meinung nach übertrieben Forderungen des Bundesinnenministers. Dirk Niebel betonte, dass jeder ein Recht auf eine Intimsphäre habe und nicht jeder Bereich ausgespäht werden solle.

Der FDP-Generalsekretär beendete seine Rede mit Hinweis, wie wichtig es sei, dass die FDP in den Kommunen präsent sei: "Sie geben der Partei ein Gesicht, an das sich die Bürger wenden können."