02.02.2009

"Ohne florierende Wirtschaft ist alles nichts"
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beim Neujahrsempfang der Wormser FDP / Auch Zaungäste von der CDU

(WZ, 02.02.2009, clw). Polit-Aufgalopp im VIP-Raum der Wormatia: Beim Neujahrsempfang richtete die FDP eine klare Kampfansage an die Adresse der SPD. Ziel der Liberalen ist ein bürgerliches Bündnis mit der CDU. Wahlkampfhilfe gab es von prominenter Seite: Aus Berlin war Generalsekretär Dirk Niebel gekommen.
Für Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther war das gute Abschneiden der FDP bei der Wahl in Hessen willkommene Steilvorlage. In Anspielung auf SPD-Frau Andrea Ypsilanti beteuerte er: "Bei der FDP gilt, was vor der Wahl versprochen wurde." Für die Situation in der Nibelungenstadt fand Dr. Neureuther deutliche Worte. Durch den Wormser Einkaufspark (WEP) würde die Innenstadt "ausgesaugt". "Wir brauchen ein Gegenkonzept für den Einzelhandel." Schließlich sei die "Wirtschaft nicht alles, aber ohne florierende Wirtschaft" sei alles nichts, so Dr. Neureuther.

Auch wenn Neureuther klar für eine Koalition mit der CDU votierte, kritisierte er auch die Politik der Union. Mit Sorge beobachte man den "Schlingerkurs" der Christdemokraten bei der Schulpolitik. Mit der Einführung der Gesamtschule befinde man sich auf "Abwegen". Dennoch: Das "bürgerliche Bündnis" mit der Union bleibe Hauptziel, betonte Neureuther. Und tatsächlich: Die CDU scheint einer solchen Koalition nicht abgeneigt zu sein. Zahlreiche Unionspolitiker, darunter auch Spitzenkandidat Dr. Klaus Karlin, waren zu der FDP-Veranstaltung gekommen.

Breite Zustimmung erntete Dirk Niebel. Der Generalsekretär griff in erster Linie bundespolitische Themen auf. Dabei knüpfte sich der Freidemokrat besonders das zweite Konjunkturpaket vor. "Das Konjunkturpaket hat Licht, aber auch viel Schatten", urteilte der Spitzenpolitiker. Im Zentrum seiner Kritik: Das "Kleinklein", bei dem viel Geld an der falschen Stelle ausgegeben werde. Niebel plädierte stattdessen für eine "echte Steuerstrukturreform".

Das Ziel der FPD ist klar: Die Liberalen wollen sich als "Anwalt der Mittelschicht" profilieren. In den letzten zehn Jahren sei die Mittelschicht im Land nämlich dramatisch geschrumpft, konstatierte Dirk Niebel. Die SPD habe sich derweil lieber um "Heuschrecken" und "Prekariate" gekümmert. Bei der Arbeitslosigkeit habe die Große Koalition nichts ausrichten können. In der "Mitte der Gesellschaft" machte Niebel deshalb "Abstiegsängste" aus.

Schulen bräuchten mehr Autonomie, Eltern und Kinder müssten mehr Freiräume bei der Wahl des Bildungswegs haben.

"Noch nie wurden die bürgerlichen Freiheitsrechte in Deutschland so massiv eingeschränkt wie in den letzten zehn Jahren", fand der FDP-Mann angesichts "gläserner Computer und Bankkonten".