20.11.2008

Gewerbesteuer wird nicht erhöht
CDU setzt sich im Stadtrat durch

(WZ, 20.11.2008, Johannes Götzen). Grund- und Gewerbesteuer werden nicht wie geplant angehoben. Die CDU konnte sich in der gestrigen Sitzung des Stadtrates mit Unterstützung von Bürgerforum, FDP und FWG gegen die Pläne von Verwaltung und SPD durchsetzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Schnell betonte, dass man angesichts des städtischen Schuldenberges von weit mehr als 200 Millionen Euro in den Etatberatungen noch für die Erhöhung der Hebesätze um zehn Prozentpunkte gewesen sei. Nach erneuter Diskussion in der Fraktionssitzung am Montagabend habe man sich dann jedoch wegen der Wirtschaftskrise gegen die Steuererhöhung ausgesprochen. Mit diesem Signal wolle man "positive Stimmung verbreiten", denn in der Wirtschaft zählten nicht nur Zahlen, sondern auch Gefühlslagen: "Die Menschen brauchen Zuversicht."

Heftige Kritik erntete er von SPD-Fraktionsvorsitzendem Jens Guth. Insbesondere, dass die CDU nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ihre Meinung geändert hatte, kreidete er den Christdemokraten an. Dabei eigne sich das Thema nicht, um dann kurz vor der Ratssitzung dies auch noch groß öffentlichkeitswirksam anzukündigen. Guth forderte die CDU auf, jetzt zu erklären, wo sie die runde Millionen Euro im kommenden Jahr einsparen wolle, die durch den Verzicht auf die Steuererhöhung fehlen würden. Dies hatte zu Beginn der Debatte auch OB Michael Kissel (SPD) gesagt. Er hatte darauf hingewiesen, dass ohne Steuererhöhung die gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr erneut geführt werden müssten, um die geringeren Einnahmen zu kompensieren. Er verwies zudem darauf, dass die Aufsichtsbehörde die Stadt bereits für das laufende Jahr aufgefordert hatte, die Steuern zu erhöhen. Schließlich betonte er, dass nur die Unternehmen Steuern zahlten, die auch Gewinn machten. Das seien derzeit in Worms 1259 von rund 3000 Betrieben.

Von der FDP dagegen erhielt die CDU Lob, weil sie bereit sei, "die kontraproduktive Steuererhöhung auszusetzen", wie es Fraktionschef Dr. Jürgen Neureuther formulierte. Es gehe hier nicht um Aktionismus, sondern darum, den Wirtschaftsstandort Worms zu stärken, war er überzeugt. Im übrigen solle nach seiner Auffassung die Grundsteuer A, die vor allem landwirtschaftliche Flächen betrifft, abgeschafft werden. Dem relativ geringen Ertrag stehe ein zu großer Aufwand gegenüber, so Neureuther. Hier stimmte OB Kissel im übrigen zu. Die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung dieser Steuer wurden auf rund 9700 Euro geschätzt. Allein das Verschicken der neuen Steuerbescheide kostet bereits 3800 Euro.

Am Ende waren nur die Grünen mit der SPD für die Steuererhöhung, doch deren zusammen 23 Stimmen reichten nicht aus. CDU, Bürgerforum, FWG und FDP kamen auf 27 anwesende Ratsmitglieder.