19.04.2008

Kein Blatt vor den Mund genommen
Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer als Gastredner beim FDP-Kreisparteitag in Worms / Bildungspolitik des Landes unter Beschuss / Kommunalwahlkampf wirft Schatten voraus

(NK, 19.04.2008, Gernot Kirch). In seiner kämpferischen Rede nahm Franz Ringhoffer die Landes- wie die Bundesregierung heftig unter Beschuss. Auch beim Thema Staatsverschuldung nahm Franz Ringhoffer kein Blatt vor den Mund: "Es muss ein Schuldenverbot für öffentliche Haushalte geben, anders kommt man der Sache nicht bei. Alleine im letzten Jahr hat die Regierung durch ihre Steuererhöhungen 50 Milliarden Euro mehr eingenommen. Trotzdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen und der Staat muss weiterhin Kredite aufnehmen. Dadurch steigt die Verschuldung immer mehr. Das ist ein Unding!"

Weiterhin bemerkte Franz Ringhoffer, dass unsere Gesetze zu kompliziert seien und kein Mensch sie mehr verstünde. Häufig müsse das Bundesverfassungsgericht für Klärung sorgen. Als Grundübel für den Stillstand in Deutschland nannte Franz Ringhoffer die große Koalition in Berlin: "Große Koalitionen sind ungeeignet, um große Probleme zu lösen. Zwischen CDU und SPD gibt es nur ganz kleine Schnittmengen, so dass Einigungen letztlich immer nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners stattfinden." Die großen Themen bei der Landespolitik waren die Strukturreform und die Bildungspolitik. Nachhaltig forderte Franz Ringhoffer den Abbau von Verwaltungen: "Bei einer schrumpfenden Bevölkerung kann es nicht sein, dass wir die Verwaltung auf dem jetzigen Stand halten oder sie gar noch vergrößern." Als richtigen Schritt sah er daher die Schaffung eines Landkreises Rheinhessen, der sich aus den Kreisen Worms-Alzey und Mainz-Bingen zusammensetzen sollte. Gestärkt werden sollten auch die Kompetenzen der Ortsgemeinden: "Dies wäre ein Schritt hin zu mehr Bürgernähe, denn in den Gemeinden ist man direkt an den Menschen dran und kennt deren Sorgen und Nöte ganz genau."
Beim Thema Bildung forderte Franz Ringhoffer: "Wir müssen uns wieder mehr um die Bedürfnisse von Schülern und Eltern und weniger um Strukturen kümmern." FDP-Kreisvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther bedankte sich bei Franz Ringhoffer für die hervorragende Rede und ließ dann das vergangene Jahr noch einmal aus der Sicht der FDP Revue passieren.

Als besonders positiv bewertete er, dass es der FDP mit einem Antrag im Stadtrat gelungen sei, dass nach der Kostenexplosion von über 75% beim Kultur- und Tagungszentrum nun kleinere Auftragspakete vergeben werden, die eine größere Transparenz und Kostenkontrolle ermöglichen. Besonders negativ aufgestoßen war der Wormser FDP hingegen, dass die Öffnungszeiten am DB-Schalter im Bahnhof verkürzt worden sind. Als katastrophal bewertete Dr. Jürgen Neureuther die Tatsache, dass der Schalter sonntags nun ganz geschlossen sei, obwohl dies einer der Hauptreisetage sei, zwar nicht für Berufspendler, aber für Fernreisende. Und gerade die wären auf Informationen angewiesen, wie sie ein Automat nicht geben könne. Bei diesem Thema würde die FDP aber nicht locker lassen.

Negativ aufgefallen war der FDP die schlechte Werbung für das mittelalterliche Spectaculum. Hier sei eine bessere Vermarktung dringend notwendig. Anstoß zur Kritik gab es bezüglich der Kostenexplosion bei den Nibelungen-Festspielen. Unverständlich sei auch, dass sich die Aufführungen immer weiter von den klassischen Literaturvorlagen entfernten, wie sie die meisten Bürger so sehr schätzten. Mit der Entwicklung hin zu reiner Effekthascherei und zu Slapstick-Einlagen würden sich die Verantwortlichen immer weiter vom Geschmack der Bürger verabschieden. Bestätigt sah sich Dr. Jürgen Neureuther bezüglich seiner kritischen Haltung durch die vielen negativen Zeitungsberichte über die letztjährige Inszenierung. Wenig Verständnis zeigte Dr. Jürgen Neureuther auch für den Schildbürgerstreich bei der Rheinbrücke: "In Worms und in Rheinland-Pfalz hat man seine Hausaufgaben gemacht. Aber was nützt dies, wenn in Hessen nichts passiert und die Autofahrer dort zweispurig durchs Spargelfeld müssen?"
Besonders engagiert und kämpferisch wurde Dr. Jürgen Neureuther beim Thema Bildung. Die Absichten und Ziele von Bildungsministerin Doris Ahnen stießen bei ihm auf Ablehnung und riefen immer noch Empörung hervor. Dr. Jürgen Neureuther formulierte denn auch scharf: "Der Begriff Realschule plus soll suggerieren, es würde etwas Besseres entstehen. Doch in Wirklichkeit müsste es Realschule minus heißen, denn mit der geplanten Schul-Strukturreform gehen wir einen weiteren Schritt hin zur Einheitsschule, wie sie die Sozialisten seit jeher wollen. Bei Einheitsschulen kann man aber weder die individuellen Fähigkeiten noch die unterschiedlichen Neigungen der Kinder berücksichtigen, wie dies im dreigliedrigen Schulsystem möglich ist."

Statt jetzt aber ständig nur über die Bezeichnung für die einzelnen Schultypen zu streiten, verlangte Dr. Jürgen Neureuther, die Lerninhalte zu überprüfen und den Unterricht zu verbessern. Für Rheinland-Pfalz forderte er zentrale Abschlussprüfungen und eine größere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen. Hier gäbe es einigen Nachholbedarf. Eine Aussage, die Migges Glaser unterstrich. Elementar sei auch das Sprachangebot für Kinder von Migranten zu verbessern, um die Integration zu erleichtern. Mit seinen Schlussworten stimmte Dr. Jürgen Neureuther die FDP auf den kommenden Kommunalwahlkampf im Jahr 2009 ein. Man habe nur noch 14 Monate Zeit. Hinsichtlich des Personaltableaus würden bald erste Entscheidungen getroffen werden. Man hätte diesbezüglich jedoch keine Eile. Wichtig war Dr. Jürgen Neureuther allerdings, dass die FDP neben Leuten aus den eigenen Reihen auch parteiunabhängige Kandidaten aufstellen möchte.

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