15.03.2008

„Schulmittelfonds“
FDP weist Kritik des DGB auf das Entschiedenste zurück

Die Wormser Liberalen weisen auf „das Entschiedenste die in der Samstagausgabe der Wormser Zeitung geäußerte Kritik des DGB am Abstimmungsverhalten der Wormser FDP-Fraktion zum so genannten Schulmittelfonds zurück“, erklärte der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther.
Da nach Auffassung der Liberalen der Stadtrat nicht der Eigentümer des Wormser Steuergeldes, sondern lediglich deren Treuhänder sei, setzten sich die Wormser Liberalen seit Jahren für eine äußerst sparsame Haushaltspolitik ein. So hätte sich die FDP-Fraktion beispielsweise in derselben Sitzung des Stadtrates bei den Beschlüssen zum KuTaZ enthalten, da hier die Kosten die ursprünglichen Planungen überstiegen. „Genauso lehnt die Wormser FDP ohne wenn und aber die Kostenexplosion bei den Nibelungenfestspielen ab“, so Neureuther. Bereits vor zwei Jahren hätten die Liberalen einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Kosten der Festspiele bei 4 Mio. € begrenzen sollte. Die vom DGB erhobenen einseitigen politischen Vorwürfe widersprechen nach Meinung Neureuthers nicht nur der Idee der überparteilichen Einheitsgewerkschaft, sondern sind, wie man unschwer erkennen kann, zumindest bezüglich des Abstimmungsverhaltens der FDP schlichtweg falsch.
„Besonders grotesk“, findet der FDP-Kreisvorsitzende das Lob des SPD-Abgeordneten Hagemann für den „Schulmittelfonds“. „Gerade Hagemann war doch damals maßgeblich an der Beschlussfassung der rot-grünen Hartz-Gesetze beteiligt“, kritisierte Neureuther. „Jetzt muss mit Wormser Steuergeld, Hagemanns handwerkliche Fehler bei der damaligen Beschlussfassung ausgeglichen werden! Hätte er doch besser im Gesetzgebungsverfahren auf diese Gerechtigkeitslücke aufmerksam gemacht!“
„Die Wormser Liberalen werden auf alle Fälle auch in Zukunft für eine sparsame Haushaltspolitik, die vor allen Dingen die Interessen der steuerzahlenden Mittelschicht im Blick hat, eintreten“, erklärte der Wormser FDP-Chef abschließend.