26.01.2008

„Ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert”
Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll war Gastredner beim FDP-Jahresempfang / Hauptschule, Islamunterricht und Zustände am Bahnhof vom Kreisvorsitzenden thematisiert

(NK, 26.01.2008, Gernot Kirch). Dr. Jürgen Neureuther begrüßte am Donnerstag Abend die etwa 80 interessierten Gäste in Worms-Hochheim im Namen der FDP-Stadtratsfraktion
und des Kreisverbandes. In seiner Eröffnungsrede formulierte mit energischen Worten die Ziele der FDP für das Jahr 2008. Vehement sprach er sich für die Beibehaltung der Hauptschulen aus. Für ihn sei die von Ministerin Doris Ahnen geforderte „Realschule Plus“ ein reiner Etikettenschwindel, der jeden Praxisbezug vermissen lasse. Seines Erachtens nach sei die Forderung der SPD nach der Realschule Plus nur ein Schritt hin zur Einheitsschule, also dem „Sozialismus pur“. „Dies ist mit den Liberalen nicht zu machen“, stellte er deutlich klar. Ein weiters wichtiges Thema war die Innere Sicherheit in Worms und hier speziell, was das Bahnhofsumfeld ginge: „Die FDP hat bereits im Mai 2004 einen Antrag zur Video überwachung im Bereich der Wormser Innenstadt nach Mannheimer Vorbild gefordert. Geschehen ist bisher aber leider nichts“. Besonders neuralgische Punkte seien für ihn der Bahnhofsvorplatz in Richtung Siegfriedstraße mit den Haltestellen des Omnibusbahnhofs sowie den Taxiständen und das hintere Bahnhofsumfeld
mit den Fahrradständern und dem neuen Parkhaus. Hinzu kämen noch einige Bereiche in der KW. Warum setzt man hier keine Kameras ein?“, fragte er in die aufmerksame Runde und verwies auf die positiven Erfahrungen aus Mannheim und anderen Städten.
Beim Thema Bahnhof sprach er noch einen weiteren Aspekt an: „Die Verkürzungen der Öffnungszeiten im Ticket-Center im Bahnhof sind ein Schlag ins Gesicht der Bürger. So kann man den öffentlichen Personennahverkehr nicht fördern“. Neureuther fordert Oberbürgermeister Michael Kissel auf, dies zur Chefsache zu machen. Es sei ihm ein Dorn im Auge, dass das Service-Angebot im Wormser Bahnhof immer schlechter statt besser werde.
Zum Abschluss seiner Rede ging Dr. Jürgen Neureuther auf den geplanten Islam-Unterricht an Wormser Schulen ein. Er forderte, dass der Untersicht
in deutscher Sprache stattfinden und von ausgebildeten Pädagogen durchgeführt werden müsse.
Der Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Ulrich Goll, sprach als Gastredner über das aktuelle, aber gleichzeitig schwierige Thema: „Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?“ Bereits mit seinen ersten Worten machte er deutlich, dass die Liberalen nicht den Fehler machen dürften, das Thema Sicherheit anderen zu überlassen und nur an Freiheit zu denken. „Ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert“, machte er allen Zuhörern bewusst. Wenn sich Leute nicht mehr in die U-Bahn trauten, sei etwas falsch gelaufen und das müsse man ernst nehmen. Goll machte klar, dass es bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht ohne Polizei, Justiz und Abschreckung ginge und manche Schwerkriminelle selbst nach Verbüßung ihrer Strafe nicht auf freien Fuß gesetzt werden könnten, da sie sofort nach der Entlassung
wieder eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten. „Hier muss die Sicherheitsverwahrung greifen“, sagte er unmissverständlich. Doch weit wichtiger als die Strafverfolgung, besonders bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität, sei die Prävention. Für straffällig gewordene Jugendliche müssten „Brücken zurück in die Gesellschaft“ gebaut werden Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse seien hier sehr wichtig, ebenso aber auch das Erlernen von Regeln und die Vermittlung von Bildung sowie die Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft.
Dies in erster Linie durch realistische Möglichkeiten am Arbeitsmarkt. Goll machte auch klar, dass Opferschutz vor Täterschutz ginge. Im zweiten Teil seiner Rede ging er auf die Grenzen der Sicherheit ein. Er stellte die rhetorische Frage. „Kann man es auch übertreiben?“ Dazu führte er aus, dass es die Kunst sei, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Als Problemfelder nannte
er die Datenerfassung. So müsse man dem Staat Einhalt gebieten, wenn er von jedem Bürger wissen wolle, wo er seine Konten habe und wo er sein Geld aufbewahre. Was geeignet sei, um Geldwäscher und Terroristen zu fassen, würde leider allzu oft „ausarten“. Weitere Handlungsfelder waren für ihn die Speicherung von Vorratsdaten, also das Erfassen und das halbjährige Aufbewahren von Daten aus Telefon-und Handygesprächen sowie von SMS-Mitteilungen. Genauso kontrovers empfand er Online-Durchsuchungen an PCs, die Registrierung von Fluggastdaten und die geforderte Nutzung von Mautdaten auf den Autobahnen zum Zwecke
der Strafverfolgung. Goll schloss seine Rede mit den Worten: „Die Mitte und das richtige Maß zu finden, ist das, was wir anstreben müssen. Und dabei muss eine klare Linie verfolgt werden.“