29.01.2007

Liberale mahnen Sparpolitik an
FDP-Neujahrsempfang mit Fraktionschef Mertin

(WZ, 29.01.2007, Bea Witt). Mit Sekt wurde im Café Schmitz der Neujahrsempfang der Wormser Liberalen begangen. Zum Thema "Entwicklung braucht die Kraft der Freiheit" referierte Herbert Mertin, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag. Mit Bezug auf das Hambacher Fest 1832 nannte Dr. Jürgen Neureuther, Kreisvorsitzender der FDP Worms, die damaligen Prinzipien und Ziele, die für die FDP noch heute von entscheidender Bedeutung seien.

Verdienst von Herbert Mertin sei es, dass die Partei ihren Platz als schlagkräftige Opposition positioniert habe. Mertin greife auf Landesebene die Punkte auf, die auch den Wormser Liberalen unter den Nägeln brennen. Einer der Hauptpunkte sei der aus dem Ruder laufende Haushalt der Stadt und das von der FDP geforderte Entschuldungskonzept. Sparen und eine nachhaltige Finanzpolitik seien im Hinblick auf die Verantwortung für nachfolgende Generationen unumgänglich. Zurzeit müsse ein Großteil der Gelder für die Tilgung der Schuldenzinsen aufgewendet werden. Im neuen Jahr, versprach Neureuther, wolle die FDP darüber wachen, was mit den Steuergeldern geschehe und die Prestigeobjekte der Stadt kritisch beleuchten.

Mertin nannte als Ziel der FDP, eine liberale Gesellschaft zu schaffen, in der jeder für sich selbst sorgen kann. Wichtigste Voraussetzung hierfür sei eine Berufsausbildung. Der Missstand, dass laut Statistik pro Jahr 2500 Schüler die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, gebe Grund zur Sorge. Denn die fehlende Grundlage einer Schulbildung und in Folge dessen die fehlende Berufsausbildung seien Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit.

Die Forderung der FDP sei, einen Rahmen zu schaffen, in dem jeder entsprechend seiner Begabung einen Schulabschluss erreichen kann. Von Bedeutung sei auch, bereits im Kindergarten die Kinder mit Migrationshintergrund durch Sprachkurse zu fördern. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung könnten Arbeitsweltklassen sein, bei der Schüler an vier Wochentagen die Schule besuchen und an einem Tag in einem Betrieb arbeiten. Das erhöhe die Chancen auf einen späteren Arbeitsplatz.

Sorge machte Mertin auch die Abwanderung der Hochschulabsolventen ins Ausland. Änderungen seien sowohl bei der Kranken- als auch bei der Rentenversicherung notwendig. Studiengebühren halte er für dringend notwendig.