14.12.2006

"Aus eigener Kraft Schieflage nicht zu bewältigen"
Worms: Stadtrat beschließt Haushalt 2007 - Kissel: "Zu 95 Prozent Pflichtausgaben" - Kritik an Sparwillen der Verwaltung

Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde der Haushalt 2007 - erstmals in doppischer Form - vom Wormser Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung angenommen. Kritisiert wurde seitens der kleinen Parteien der Sparwillen.

Erstmals legte die Stadt Worms den Haushalt 2007 in doppischer, also kaufmännischer Form vor. Worms sei eine der ersten kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, die bereits zum 1. Januar 2007 diese Buchungsmethode anwende, so Oberbürgermeister Michael Kissel in seiner Vorbemerkung zur Haushaltsdebatte. Bis Ende 2007 hoffe er, sei auch die Vermögensbewertung abgeschlossen, so dass eine Eröffnungsbilanz vorgelegt werden könne.

Der Ergebnishaushalt 2007 rechnet mit 69 Millionen Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben, weitere 24 Millionen aus Zuwendungen vom Land. Insgesamt werden die Einnahmen 2007 auf 129 Millionen Euro geschätzt. Dem stehen 152 Millionen an Ausgaben gegenüber, wobei hier die Personalkosten mit 34 Millionen Euro die größten Positionen darstellen. "Worms liegt im unteren Bereich der Personalkosten im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten", sagte der OB. Denn, "immer noch sind viele Menschen in unserer Stadt ohne Arbeit, steigen die Lasten im Sozialhaushalt." Für 2007 schätzt die Stadt einen Fehlbetrag von 23,3 Millionen Euro, die Neuverschuldung liege bei 2,5 Millionen.

Der Haushalt sei, so Kissel, im Wesentlichen geprägt von gesetzlich oder vertraglich fixierten Leistungen: "Zu 95 Prozent sind es Pflichtaufgaben". Deshalb: "Aus eigener Kraft ist die Schieflage der kommunalen Haushalte nicht zu bewältigen. Wir brauchen eine Gemeindereform." So seien etwa in den vergangenen 14 Jahren die Einnahmen um gerade mal 18 Prozent gestiegen, dagegen die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 139 Prozent.

Der Investititionsplan sehe für die Jahre 2007 bis 2010 insgesamt 132 Projekte der obersten Priorität vor, dazu zählten die Verbesserung der Infrastruktur, Verkehrssicherung, der Schul- und Bildungsbereich, aber auch das städtische Vermögen zu erhalten und zu modernisieren.

Gerhard Schnell (CDU) sah im Rückblick der vergangenen 20 Jahre viel erreicht, ermahnte jedoch zum Sparen, wobei er Möglichkeiten im Personalbereich sah.

Norbert Varnholt (FDP) erläuterte, warum seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde. Er kritisierte die allzu positiven Haushaltsansätze, die etwa im Sozialbereich bis 2010 keine Steigerung, für 2007 sogar eine Reduzierung einplane. Auch bezweifelte er den Sparwillen, Amtsleiter würden immer "Puffer in ihre Wunschliste einbauen".

Mangelnden Sparwillen sahen auch Bündnis 90/Grüne und das Bürgerforum. So rückte Kurt Lauer (Grüne) die Festhaus-Sanierung und den Neubau des Kultur- und Tagungszentrums sowie die Traglufthalle für das Heinrich-Völker-Bad in den Blickpunkt. Nicht seriös sei die Vorgehensweise gewesen, meinte er. Zum einen seien die Folgekosten noch unbekannt, zum anderen hätten sich die ursprünglich vorgesehenen Kosten erhöht. Nach seiner Ansicht seien die Nibelungen-Festspiele zu teuer, Frischluftschneisen würden für Bau und Gewerbe geopfert. Seine Fraktion werde gegen den Haushalt stimmen, er sei "nicht ausgewogen, nicht nachhaltig und nicht zukunftsweisend".

Auch das Bürgerforum wollte den Haushalt nicht mittragen, weil die Schuldenlast immer höher werde und zu Lasten künftiger Generationen gehe, die zudem noch höhere Rentenbeiträge leisten müssten. Die wiederholte Kritik am Sparwillen wollte OB Kissel nicht gelten lassen. Er vermisse konkrete Vorschläge der Kritiker, gab er zurück. Worauf Varnholt es als Aufgabe der hauptamtlichen Politiker sah, Vorschläge zu machen.

Wegen "wachsender Verschuldung, aber auch wachsender Abhängigkeit von Bund und Ländern", so Karl Müller, stimmte die Freie Wählergemeinschaft gegen den Haushalt 2007. (cei)