21.12.2006

Neureuther: Chance zu mehr Kundenfreundlichkeit wurde leider verpasst

„Als eine vergebene Chance hin zu mehr Kundenfreundlichkeit“, bezeichnete der FDP-Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzende, Dr. Jürgen Neureuther, die Neuregelung der Parkgebühren in Parkhäusern. Die Einführung eines 25-Minuten-Taktes sei zwar generell zu begrüßen, jedoch hätte man diese Flexibilisierung bei den Abrechnungszeiten dazu nützen müssen, die ersten 25 Minuten grundsätzlich kostenfrei zu gestalten.
Dies hatte die FDP-Stadtratsfraktion schon im Jahr 2003 in Form eines Antrages im Stadtrat gefordert. In der sich anschließenden Ratsdebatte war von OB Kissel vor allem die mangelnde gesetzliche Grundlage für eine solche Lösung moniert worden. „Die entsprechende gesetzliche Änderung wurde bereits am 21. Januar 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht“, so der Liberale. „Seit nunmehr fast drei Jahren ist eine grundsätzliche Parkgebührenbefreiung für Parkzeiten unter einer halben Stunde auch rechtlich in allen Kommunen möglich, deshalb hätte man spätestens jetzt die Chance ergreifen müssen, eine verbraucher- und mittelstandsfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen.“
Nach Ansicht Neureuthers stellen preisgünstige Parkmöglichkeiten einen entscheidenden Faktor für einen florierenden Einzelhandel in der Innenstadt dar. Die kurzfristig entstehenden Einnahmeverluste durch geringere Parkgebühren würden durch ein höheres Parkaufkommen und höhere Gewerbesteuereinnahmen mehr als aufgewogen, wie einschlägige Erfahrungen der Einzelhandelsverbände sowie der Industrie- und Handelskammern belegten. Gerade vor dem Hintergrund der ins Haus stehenden Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 3 Prozent, wäre die Ermöglichung des kostenfreien Parkens innerhalb der ersten 25 Minuten in städtischen Parkhäusern ein deutliches Zeichen der Stadtverwaltung zur Belebung und nachhaltigen Unterstützung des Wormser Einzelhandels gewesen, so Neureuther abschließend.