Positionspapier des FDP-Kreisverbandes Worms
- Lage und Perspektive der Bundespartei -

Das neue Parteiprogramm der FDP, die Wiesbadener Grundsätze, ist das modernste, zukunftsweisendste und progressivste Grundsatzprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist das einzige Programm, das dem Bürger ein größtmögliches Maß an persönlicher Freiheit, Eigenverantwortung und Chancengleichheit zubilligt.

Als die FDP noch in der Regierungsverantwortung stand, wurde das Programm infolge der erforderlichen Kompromisse im Rahmen der christlich-liberalen Koalition aufgeweicht. Momentan wird es durch die Profilierungssucht einzelner Vertreter des linksliberalen Parteiflügels, deren Höhepunkt ihrer parteipolitischen Karriere schon Jahre bis Jahrzehnte zurückliegt, die aber in den Medien immer noch gerne Gehör finden, zerredet.

Die FDP muß wieder auf den wirklich wichtigen Themenfeldern wahrgenommen werden, statt sich mit solchen Dingen wie der Ehe für Homosexuelle als Liberale profilieren zu wollen.

Folgende Themenkomplexe sind stärker in den Vordergrund zu stellen:

Marktwirtschaft und Eigenverantwortung

Die Freiheit des Marktes und das Handeln des Einzelnen in persönlicher Eigenverantwortung bedeuten Leistungsgerechtigkeit. Die FDP muß allen freiheitlich gesonnenen, leistungswilligen und eigenverantwortlich Handelnden eine klare Alternative zu den, sozialistischen und gleichmacherischen Idealen nachhängenden, drei im Bundestag vertretenen Linksparteien (SPD; Grüne; PDS) sowie einer sich immer mehr sozialdemokratisch gerierenden CDU bieten. Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft. Leistungsträger aus allen Schichten dürfen nicht länger durch steigende Steuern und Abgaben belastet werden. Leistung muß sich lohnen! Was sozial verteilt werden soll, muß zunächst einmal marktwirtschaftlich erarbeitet werden. Der FDP-Kreisverband Worms spricht sich in diesem Zusammenhang für einen einheitlichen Pauschalsteuersatz für alle, ab einem steuerfreien Existenzminimum, aus (sogenannte flat-tax-rate).

Der Sozialstaat hat die Schwachen vor den Faulen zu schützen! Er darf keinesfalls die­jenigen unterstützen, die nicht arbeiten wollen. Nicht nur die Wirtschafts- und Steuerkriminalität gilt es zu bekämpfen, sondern auch die Sozialkriminalität.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem hauptrangigen Problem unserer Industrie­nation, ist es nicht ausreichend allein auf ein zunehmendes Wirtschaftswachstum zu setzen. Das deutsche Problem liegt darin, daß sich die Sockelarbeitslosigkeit von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus verfestigt, daß die Rate der Arbeitslosigkeit seit Anfang der 70er Jahre stufenweise steigt. Die gering Qualifizierten, die Arbeiter mit niedrigen Einkommen, wurden aus dem Markt gedrängt, weil ihre Löhne in Boomzeiten überproportional anstiegen. Zum Abbau dieser strukturellen Arbeitslosigkeit ist es unabdingbar, daß die FDP als Wirtschaftspartei entschlossen - auch in der Öffentlichkeit - folgende Strukturreformen zur Sicherung des Wirtschafts­standortes Deutschland einfordert:

• größere Lohnflexibilität;

• schärfere Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen;

• niedrigere Lohnzusatzkosten durch einen Teilrückzug der sozialen Sicherungssysteme zu Gunsten privater Vorsorge.

Äußere und innere Sicherheit

Internationale humanitäre Interventionen sollten auf gravierende Völkerrechtsverstöße beschränkt und nur dann angeordnet werden, wenn europäische Belange auf dem Spiel stehen.

Vordringlich ist der illegalen Immigration entgegenzuwirken. Besonderen Schutz bedürfen die EU-Außengrenzen. Eine Verringerung des Personalbestandes und der sachlichen Mittel des Bundesgrenzschutzes sowie der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch nicht vertretbar.

Es gilt mit allen Mitteln zu verhindern, daß ausländische kriminelle Organisationen oder Einzeltäter weiterhin in Deutschland Fuß fassen. Solche Maßnahmen dienen zugleich dazu, die illegale Einfuhr von Rauschgift und Waffen zu verhindern.

Die Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens sind anzuhalten, ihrerseits besser für die Sicherheit ihrer Außengrenzen zu sorgen. Unterstützend zu diesen Maßnahmen müssen diejenigen der sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrolle konsequent durchgeführt und einer Aufweichung durch einzelne Verfassungsgerichte entgegengetreten werden.

Die innere Sicherheit und insbesondere das Sicherheitsgefühl der Bürger sind nachhaltig beeinträchtigt. Dies wird darin deutlich, daß sich vielerorts Frauen und ältere Leute nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen, Häuser und Wohnungen mehr und mehr gegen Einbruch gesichert werden müssen, Geschäfte, Banken, Tankstellen vermehrt Raubüberfällen ausgesetzt sind und Unternehmen im steigenden Maße Sicherungsdienste in Anspruch nehmen.

Verwahrlosungstendenzen in den Städten (aggressives Betteln, Vandalismus sowie öffentlicher Konsum von Alkohol und Drogen) ist entschieden, insbesondere im Interesse des Einzelhandels und der Tourismusbranche, zu begegnen.

Hier gilt es, die Polizeikräfte zu stärken, insbesondere die polizeiliche Präsenz (Fußstreifen, Verdeckte Ermittler, usw.) zu verbessern und moderne Ermittlungsmethoden einzusetzen. Entsprechend müssen die übrigen Strafverfolgungsorgane (StA und Gerichte) sachlich und personell gut ausgestattet sein, um Fahndungserfolge der Polizei nicht zu konterkarieren.

Auch in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen muß die FDP als Rechtsstaatspartei darauf dringen, daß die innere Sicherheit nicht vernachlässigt wird. Sicherheit ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Bereitschaft in- und ausländischer Investoren in Deutschland tätig zu werden und bietet darüber hinaus die Gewähr für jeden rechtschaffenen Bürger sein Leben in Freiheit zu gestalten.

Die FDP - Garant der deutschen Einheit

Der FDP als Partei der deutschen Einheit ist es abgesehen von kurzfristigen Anfangserfolgen, direkt nach der Wiedervereinigung, nicht gelungen in den neuen Bundesländern parlamentarisch Fuß zu fassen. Dabei hatte keine andere Partei dort ähnlich gute Startchancen wie die FDP, denn führende Politiker der damaligen Bundespartei stammten aus Mitteldeutschland. Der durch die Verschmelzung mit der LDPD hervorgerufene Wahlbonus bei den ersten freien und demokratischen Wahlen in Gesamtdeutschland wurde durch unbedachte Äußerungen („Partei der Besserver­dienenden“; „Abwicklung“) führender FDP-Politiker leichtfertig verspielt. Man hätte als Partei der deutschen Einheit stärker auf die Mentalität unserer Landsleute in den neuen Bundesländern eingehen müssen und die liberalen Grundwerte von persönlicher Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Chancengleichheit besser vermitteln müssen. Die FDP muß basierend auf der immer noch guten Verankerung in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vermehrt profilierte Kommunalpolitiker für die Landespolitik aufbauen, und sich als einzige gesellschaftliche Alternative zur neokommunistischen PDS präsentieren. Als Rechtsstaatspartei muß es auch nach zehn Jahren deutscher Einheit erklärtes Ziel einer liberalen Partei sein, die Verbrechen und die totalitäre Vergangenheit der SED-Diktatur konsequent aufzudecken und zu verfolgen. Es muß den Bürgern klargemacht werden, daß die sich demokratisch gerierende PDS lediglich die umbenannte SED darstellt, da sich die SED niemals rechtsgültig aufgelöst hat, und Funktionäre wie Bisky, Modrow und Gysi noch immer das Bild des ehemaligen DDR-Systems konsequent verklären. In diesem Zusammenhang gilt es ebenso die geplante Annäherung der CDU an die PDS von führenden FDP-Politikern in den neuen Bundesländern anzuprangern.

Neue Technologien: Chance für Deutschland

Um die Wettbewerbssituation im zusammenwachsenden Europa nachhaltig zu Gunsten Deutschlands zu verbessern, muß unser Land den Unternehmen im Bereich der Neuen Technologien die besten Bedingungen aller Staaten bieten. Nicht alleine Risiken, sondern auch und vor allem Chancen müssen vermehrt wahrgenommen werden: Chancen für neue Arbeitsplätze, für eine Verbesserung der Wirtschaftslage und für neue Wege und Methoden in der Bekämpfung gefährlicher Krankheiten.

In diesem Zuge sei auch auf die positiven Auswirkungen der Gentechnik verwiesen, welche grundsätzlich zu befürworten ist. Ethische Konflikte in speziellen Fällen, wie zum Beispiel das mögliche Klonen von Menschen, sind jedoch zu berücksichtigen. Gerade in diesem Bereich können wir dem Wähler liberale Politikansätze vermitteln, den Ansatz zukunftsfähiger und innovationsfreundlicher Politik.

Ein ebenfalls zu nennender Bereich ist die momentan heftig diskutierte Nutzung der Kernenergie, wobei diese allerdings die umweltfreundlichste, momentan verfügbare Form der Massenenergiegewinnung darstellt, aus unserer Sicht durch Solar- und Windenergie mittelfristig nicht zu ersetzen. Um einen Ausstieg aus der Kernenergie in Erwägung zu ziehen, müssen zunächst eine gleichwertige Ersatzenergie verfügbar sein, welche durch eine konsequente Entwicklung unserer bereits vorhandenen Gaskraftwerke und den Ausbau unserer Kapazitäten in diesem Bereich erreicht werden kann.

Mehr Engagement für Europa

Mangelndes Engagement der Bundesregierung in der Europapolitik läßt den deutschen Einfluß schwinden. Hohe Schlüsselpositionen werden von Briten, Franzosen, Spaniern und Italienern eingenommen. Die deutschen Kommissare Verheugen und Schreyer besetzen mit „EU-Osterweiterung“ und „Haushalt“ wichtige, jedoch keine operativen Positionen in den Ressorts Außenhandel, Industrie oder Wettbewerb.

Die wichtigen Ämter des Außenhandelskommissars und Außenkommissars wurden von französischen bzw. britischen Spitzendiplomaten (Lamy, Patton) übernommen. Die Vernachlässigung der Europapolitik bei gleichzeitiger Delegierung hoheitlicher Aufgaben auf die EU-Ebene ist aus deutscher Sicht unvertretbar. Während das Ausland gut ausgebildete Spitzendiplomaten in europäische Institutionen entsendet, räumt Deutschland als größter Nettozahler der EU das Feld. Die FDP als Europapartei muß darauf hinwirken, daß Deutschland durch hochmotivierte, gut ausgebildete sowie intelligente Personen in den EU-Institutionen vertreten wird. Es darf nicht weiter widerspruchslos hingenommen werden, daß Posten innerhalb der EU-Institutionen altgedienten oder mißliebigen Politikern als gutdotierter Alterssitz angeboten werden.

Die FDP-Bundespartei hat nur dann eine Chance, wenn sie die oben genannten Themengebiete aufgreift und offensiv gegen linksliberale Widerstände entschieden nach außen hin vertritt.

Worms, im November 1999

Stephan Czech, RA
- Vorsitzender des FDP-KV Worms -