Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010

Dr. Jürgen Neureuther, 27.01.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2010. Besonders informativ war die Erarbeitung der Vorlage in Form eines Vorberichtes, in dem einzelnen Einnahme- und Kostenposten nochmals zusammengefasst und erklärt sind.

Jedoch bleibt weiterhin zu kritisieren, dass dem Antrag der FDP-Fraktion vom Februar 2008 sowie den Anregungen der FDP-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen die Haushalte mit Kennzahlen zu erstellen, leider auch in diesem Jahr nicht entsprochen wurde. Denn nur mit Hilfe von Kennzahlen ist es möglich, zu sehen und nachzuvollziehen, wo die Stadt Worms im Vergleich zu anderen Städten steht.

Kommen wir nun zum Haushalt als solchen:
In diesem Jahr erreicht der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ein negatives Rekordergebnis i. H. v. 49,3 Mio. Euro. Damit sind die Jahresfehlbeträge in den letzten drei Haushaltsjahren geradezu explodiert. Im Haushaltsjahr 2009 betrug der Fehlbetrag 33,7 Mio. Euro. Damit liegt der im Jahr 2010 vorgelegte Fehlbetrag nochmals um 16 Mio. Euro über dem für das Jahr 2009 ausgewiesenen Fehlbetrag. Zum Vergleich in 2008 bewegte sich das Defizit im Ergebnishaushalt bei 15 Mio. Euro.

Der aufaddierte Jahresfehlbetrag klettert bereits in astronomische Höhen, so bewegt sich der Gesamtschuldenstand mittlerweile an die Marke von 250 Millionen Euro. Dies sind alles Schulden, die von künftigen Generationen abgetragen werden müssen.

Vor allen Dingen in besseren Haushaltsjahren – nicht in den letzten beiden –  hat es die Verwaltung versäumt, ein umfassendes Entschuldungskonzept in Angriff zu nehmen.

Hauptsächlich ist das heute zu beratende Defizit natürlich der schlechten konjunkturellen Lage geschuldet. Hier schlägt vor allen Dingen der Einbruch bei der Gewerbesteuer mächtig zu Buche. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich diese für die Kommunen ungemein wichtige Einnahmenquelle faktisch halbiert. Wurden in 2008 noch 35 Mio. € über diese Steuer generiert, so sind dies in 2010 lediglich 18,3 Mio. €. Diesen Einnahmeausfall kann natürlich kein Haushälter der Welt kurzfristig kompensieren.

Vor diesem Hintergrund muss nach Auffassung der FDP-Fraktion natürlich darüber diskutiert werden, inwieweit ich die Kommunen von der „Achterbahnsteuer“ Gewerbesteuer, einnahmenseitig unabhängiger machen kann.

Neben einem Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben wir im vorliegenden Haushaltsentwurf auch noch einen signifikanten Einbruch bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahreshaushalt ist diese Einnahmenquelle von 24,8 Mio. € auf 20,8 Mio. € eingebrochen.

So sind alleine bei diesen beiden Steuern Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr i. H. v. 11,2 Mio. Euro zu verzeichnen.

Einnahmeeinbrüche, die ich zumindest teilweise in meiner letzten Haushaltsrede so schon prognostiziert habe.

Gerade deshalb war und ist es richtig bei einigen Prestigeprojekten in diesem Haushaltsentwurf die Notbremse gezogen zu haben. So hatte ich im Übrigen schon bei meiner Haushaltsrede im April 2009 vorgeschlagen, die Nibelungenfestspiele auf Grund der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des 2. Weltkrieges in 2010 auszusetzen. Ein Vorschlag der damals seitens des Oberbürgermeisters noch scharf zurück gewiesen wurde.

Was wir brauchen, ist ein glaubhafter Einstieg in den Altschuldenabbau in besseren Haushaltsjahren. Dies war leider in der letzten Dekade nicht geschehen. Zwingend ist auch, die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren und nicht umgekehrt.

Deshalb war es auch völlig richtig, das zarte Pflänzchen der langsam wieder anspringenden Konjunktur in unserer Heimatstadt nicht durch eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer zu belasten. Hier konnte sich die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen im vergangenen November durchsetzen. Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt, wäre dasselbe gewesen, als wenn ein Unternehmer bei zurückgehendem Absatz seiner Produkte, auf die Idee käme die Preise für dieselben zu erhöhen. Beides hätte fatale Folgen gehabt.

Gerade für nicht insolvente Unternehmen ist eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer extrem unfair. Sie sind es, die mit ihrer Wirtschaftskraft noch einen positiven Beitrag zum städtischen Haushalt leisten. Wie lautet ein altes Sprichwort: Die Kuh, die ich melke, muss ich füttern. Und darf sie deshalb nicht schlachten.

Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde zwar kurzfristig mehr Geld in das Stadtsäckel gespült, mittel- und langfristig wird aber die Basis für weitere Einnahmezuwächse geschwächt, da diese erhebliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes Worms darstellen.

Denn für uns Liberale ist es wichtig, dass positive Anreize für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Weinbau- und landwirtschaftlichen Betriebe in Worms gesetzt werden, damit die bisher geschaffenen Arbeitsplätze zumindest erhalten werden können. Aus diesem Grunde muss auch diskutiert werden, inwieweit die Erhebung der Grundsteuer A überhaupt Sinn macht.

Abzuwarten bleibt nun, mit welcher Geschwindigkeit die heimische Wirtschaft aus der Talsohle, die scheinbar schon im 2. Quartal 2009 erreicht wurde, wieder heraus kommt und wann das Niveau von Mitte 2007 erreicht werden kann.

Denn nur wenn die Wirtschaft wieder Fuß gefasst hat, sprudeln auch wieder die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus der Einkommenssteuer bzw. werden bestehende Arbeitsplätze ausgebaut und neue geschaffen.

Kommen wir nun zu den Knackpunkten auf der Ausgaben- bzw. Auszahlungsseite. Hier spricht sogar der vorliegende Bericht von einer enormen Steigerung des Personalaufwandes, worauf wir in den letzten Haushaltsdebatten schon immer hingewiesen hatten. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 findet alleine in diesem Ausgabenbereich eine Steigerung i. H. v. 10,2 Mio. € statt [von 34,9 Mio. € (2008) auf 45,1 Mio. € (2010)]. Jedoch muss man hier zwischen zwei Ursachen unterscheiden.

Die Neueinstellungen bei der Feuerwehr waren aus Gründen der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung vor Brandgefahren zwingend notwendig. Diese Personalmaßnahmen werden auch von der FDP-Fraktion voll und ganz mitgetragen.

Kritisch sehen wir aber nach wie vor den exorbitant hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der jetzt mit seiner ganzen Härte die kommenden Haushaltsjahre zu Buche schlagen wird.

Ebenso sieht die FDP-Fraktion auch die Beförderungspraxis in der Stadtverwaltung kritisch. Umso mehr begrüßen wir es, dass seitens der ADD analog zum Vorschlag der FDP im vorliegenden Stellenplan zwei ursprünglich im Nachhinein auf A 16 hochgestufte Stellen auf A 15 wieder zurückgeführt wurden. Aus diesem Grunde findet der vorliegende Stellenplan auch die Zustimmung der FDP-Fraktion.

Negativ im vorliegenden Entwurf bewerten wir auch die hohen Kosten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (236.000 €) sowie für das Büro des Oberbürgermeisters (1,8 Mio. €). Ein Schelm der angesichts des nahenden OB-Wahlkampfes schlechtes hierbei denken mag. Hier wird nicht an Personal gespart.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt bewegen sich auf einem Niveau i. H. v. 7,3 Mio. Euro. Gefördert wird hier u. a. das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, eine aktive Jugendarbeit sowie soziale Projekte. An diesen Förderungen ist unseres Erachtens auch nichts auszusetzen. Wohin die 572.000 Euro im Ausgabenposten „Tourismusförderung“ fließen, darf an dieser Stelle aber durchaus kritisch hinterfragt werden. Auch wäre zu prüfen, inwieweit ich die wissenschaftliche Stadtbibliothek mit der FH-Bibliothek zusammenlegen könnte, um hier Einsparungen zu realisieren.

Weiterer Knackpunkt im Bereich Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite ist die Defizitabdeckung im Beteiligungsbereich. Mit der vor einigen Jahren neu geschaffenen Kultur- und Veranstaltungs-GmbH kann man uneingeschränkt feststellen, dass hier die Stadt Worms sich ein weiteres Kostengrab geschaufelt hat. Allein für 2010 wird hier im Wirtschaftsplan der Stadt Worms Beteiligungs-GmbH ein Defizit i. H. v. knapp 3 Mio. Euro ausgewiesen. Glücklicherweise hat sich nun nach dem Mainzer Gerichtsurteil auch ein privater Betreiber des Partyzeltes auf dem Wormser Backfischfest gefunden, wodurch dieser Kostenposten wenigstens etwas reduziert wird.

Alles in allem haben die Gerichte uns letztes Jahr in unserem Motto „Privat geht vor Staat“ nachhaltig unterstützt. So konnte auch der rechtswidrige und von uns Liberalen immer gebrandmarkte deutschlandweite Verkauf von Veranstaltungstickets durch die KVG gerichtlich unterbunden werden. Ein schöner Erfolg für das Ehepaar Neef, die den Mut hatten, hiergegen gerichtlich vorzugehen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb nach wie vor, den konsequenten Rückzug der Stadt aus der Wirtschaftsbeteiligung, damit private Betriebe diese Aufgaben übernehmen können und somit gestärkt werden. Dienstleistungen und Tätigkeiten der städtischen Beteiligungsgesellschaften gehen zu Lasten von Betrieben. Ordnungspolitisch ist es in unseren Augen völlig falsch, dass die Stadt ihre Tätigkeit in den vergangenen Jahren auf Veranstaltungsbetriebe (z. B. das Neuner-Festzelt auf dem Backfischfest etc.) ausgedehnt hatte und selbst dort noch nicht einmal Gewinn machte.

Nach unserer Auffassung müssen jetzt weitere Beteiligungen der KVG auf den Prüfstand gestellt werden. Bspw. das Tätigwerden auf innerstädtischen Veranstaltungen als Bier- und Würstchenverkäufer, wo auch den heimischen Gastronomen Konkurrenz gemacht wird.

Weiterführend muss natürlich auch der in den letzten Jahren aufgeblähte Personalbestand der KVG wieder abgeschmolzen werden, womit gerade in diesem Bereich ungemeines Einsparpotenzial besteht.

Meine Damen und Herren,

inwieweit überhaupt im Bereich der Beteiligungs-GmbH der Stadt Worms die Einnahmen aus der EWR AG weiterhin so sprudeln dürften, ist eine andere Frage. Hier bergen die Brüsseler Vorstellungen zur Deregulierung auf dem Energiemarkt ein massives finanzielles Risiko. Zu nennen seien in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen der neuen Antikartellbehörde sowie die Arbeit der Bundesnetzagentur. Hier ist zu vermuten, dass langfristig weitere erhebliche Gewinnminderungen die Folge sein dürften.

Alles in allem ist für den Konzern Stadt Worms eine umfassende auf Mehrjährigkeit ausgerichtete strategische Steuerung für den gesamten kommunalen Konzern dringend vonnöten. Eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune ausgerichtete nachhaltige Finanzpolitik ist aber mit kurzfristigen operativen Steuerungsinstrumenten in effektiver Weise nicht möglich. Dies erfordert vielmehr ein strategisches Management durch die obersten Leitungsorgane der Kommunen. Den Kern dieses Managements bildet eine über den jährlichen Zeitraum hinausgreifende strategische Planung. Sie hat 2 Grundbedingungen zu genügen: Die strategischen Ziele sind so zu definieren, dass sie durch Kennzahlen messbar gemacht werden können, und die strategische Planung und die jährliche Haushaltsplanung sind zu integrieren, d. h. der jährliche Haushalt muss mit seinen Prioritäten, seine Zielvorgaben einschließlich der zugeordneten Kennzahlen sowie mit den Maßnahmen und Ressourcen aus der strategischen Planung ableitbar sein.

Meine Damen und Herren,

vor dem Hintergrund des heute zu beratenden Rekorddefizits im Ergebnishaushalt kann die Verwaltung derzeit von Glück reden, dass sich die Zinsen auf einem historischen Tiefststand bewegen. Aus diesem Grunde ging auch der Zinsaufwand im vorliegenden Haushaltsentwurf (9 Mio. €)) gegenüber dem Vorjahr (11 Mio. €) um 2 Mio. € zurück. Die Gefahr steigender Zinsen darf auf gar keinen Fall außer Acht gelassen werden. So steht auch im Vorbericht, dass „der Zinsaufwand in den kommenden Jahren sprunghaft ansteigen wird“. Sollte die Weltkonjunktur in den nächsten Jahren tatsächlich wieder anspringen, wird dies ohne Zweifel auch einen signifikanten Anstieg der Zinsen mit sich bringen. EZB-Präsident Trichet hat schon ein Ende der Politik des „billigen Geldes“ angekündigt. Dies hätte fatale Auswirkungen auf den städtischen Haushalt seitens der Ausgabenseite!

So steht auch im jüngsten Informationsbrief des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu lesen: „Dass Bund, Länder und Gemeinden weiter einen Teil ihrer Haushalte auf Pump finanzieren müssen, hängt nicht zuletzt mit den steigenden Zinsausgaben für die in der Krise zusätzlich aufgenommenen Gelder zusammen – ein Teufelskreis“.

Gerade auf Grund des zunehmenden Defizits verbunden mit einhergehender Zinslast, stellt eine weitere Zunahme der strukturellen Verschuldung ein enormes Risiko für die Stadt dar. Wenn nun die Zinssätze von 2,5 bis 3 Prozent auf einmal wieder auf 5 Prozent steigen sollten, liegt hier eine nicht unerhebliche Gefahr für unseren Haushalt.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir einen kurzen Exkurs zu den eben erfolgten Äußerungen des Kollegen Guth. Dieser hatte ja die neue christlich-liberale Bundesregierung angegriffen, dass diese zu wenig für die Finanzmittelausstattung der Kommunen tue. Ich gebe hier zu bedenken, dass in den letzten 11 Jahren, wo die SPD an der Regierung in Berlin beteiligt war, sich im Hinblick auf die Finanzmittelausstattung der Kommunen gar nichts geändert hatte, vielmehr ist deren Lage in diesen 11 Jahren eher schlechter geworden.

Auf Grund der Tatsache, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B im Rahmen der Vorberatungen verhindert wurde, hätten wir durchaus in Richtung Enthaltung tendieren können.

Aus folgenden Gründen, die gerade nicht für das von Herrn Kissel propagierte „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“ sprechen, wird die FDP-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen:

1. die exorbitant hohen Kosten bei der Umsetzung der Schulstrukturreform i. H. v. ca. 35 Mio. Euro – hier wird offensichtlich Geld in Beton statt in Köpfe investiert!
    
2. die Implementierung eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten. Keiner weiß, wozu dieser gebraucht wird, nachdem man vor nunmehr 11 Jahren seine Abschaffung nachvollziehbar begründet hatte. Hier findet ein Postengeschacher auf dem Rücken der Bürger statt, denn diese müssen mit ihren Steuern und Abgaben den Haushalt finanzieren. Deshalb mein Appell an SPD und CDU: setzen Sie die Schaffung des dritten hauptamtlichen Beigeordneten wieder aus!
    
3. Folgekosten des KuTaZ. Hier scheint aus Prestigegründen ein Kostengrab ungekannten Ausmaßes geschaufelt worden zu sein. Zu sagen, dass es die Stadt am günstigsten käme, wenn gar keine Veranstaltungen dort stattfänden, ist an Hohn nicht mehr zu überbieten. Hier stellt sich dann für uns die grundsätzliche Frage, warum man hier vor 6 Jahren überhaupt die Weichen für dieses Projekt gestellt hat.
    
4. die weiterhin hohe Personaldecke der KVG nach Privatisierung einiger ihrer Aufgaben. Hier muss der Personalbestand mit der Aufgabenreduzierung einhergehen.