Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2009

Dr. Jürgen Neureuther, 29.04.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2009. Besonders informativ war die Erarbeitung der Vorlage in Form eines Vorberichtes, in dem einzelnen Einnahme- und Kostenposten nochmals zusammengefasst und erklärt sind.

Nichtsdestotrotz bleibt hier zu kritisieren, dass dem Antrag der FDP-Fraktion vom Februar 2008 sowie die Anregung der FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres die Haushalte mit Kennzahlen zu erstellen, leider nicht entsprochen wurde. Dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich nochmals anmerken. Denn nur mit Hilfe von Kennzahlen ist es möglich, zu sehen und nachzuvollziehen, wo die Stadt Worms im Vergleich zu anderen Städten steht.

Des Weiteren stellt sich mir als Stadtrat die Frage, warum die vorliegende Haushaltssatzung 2009 erst heute, mehr als 4 Monate nach der letzten den Haushalt beratenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. Dezember letzten Jahres, in der äußerst ausführlich über mögliche Einsparvorschläge diskutiert wurde, dem Stadtrat zur Entschließung vorgelegt wurde.

An den im Rahmen des so genannten Konjunkturprogrammes II gewährten Projekten kann es in unseren Augen nicht gelegen haben, denn die waren bei Weitem nicht so üppig ausgefallen, wie von der Verwaltung erhofft. Unter dem Strich kann und muss man vielmehr von einer kleinen Enttäuschung sprechen.

Kommen wir nun zum Haushalt als solchen:
Unsererseits kritisch anzumerken ist, dass dieses Haushaltsjahr ein Fehlbetrag von nunmehr gar 33,7 Mio. Euro ausgewiesen wird. Damit liegt der im Jahr 2009 vorgelegte Fehlbetrag nochmals um 13,7 Mio. Euro über dem für das Jahr 2008 ausgewiesenen Fehlbetrag. In DM ausgedrückt wären dies umgerechnet 66 Millionen Mark!

Der aufaddierte Jahresfehlbetrag klettert bereits in astronomische Höhen, so hat der Gesamtschuldenstand mittlerweile die Marke von 200 Millionen Euro bereits durchbrochen!
Dies sind alles Schulden, die von künftigen Generationen abgetragen werden müssen. Hier ist die Verwaltung gefordert, endlich ein durchgreifendes Entschuldungskonzept auf den Weg zu bringen.

Man kann nicht einfach sagen, die 33,7 Mio. Euro sind hauptsächlich der schlechten konjunkturellen Entwicklung geschuldet, also machen wir einfach so weiter. Die Folge hiervon ist, dass letztendlich alles im astronomisch hohen Bereich kumuliert und der ganze Haushalt irgendwann nicht mehr handelbar ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich der FDP-Fraktion die Frage, inwieweit die Stadtverwaltung gedenkt, die im Rahmen der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse umzusetzen. Diese Schuldenbremse sieht vor, dass ab 2020 mit jeglicher Neuverschuldung bei Städten und Gemeinden sowie auf Landesebene Schluss zu sein hat. Dies erscheint uns Freien Demokraten bei Vorlage des gegenwärtigen Haushaltes illusorischer denn je!

Lieber schon vorgestern als heute hätten dringend eine Grenze eingezogen und radikale Sparanstrengungen durchgeführt werden müssen.
Denn geschieht dies nicht, dann haben künftige Generationen der Wormser diese Last zu schultern. Dass es woanders nicht besser aussieht bzw. stellenweise noch schlimmer ist, kann und darf kein Trost sein, denn die Folge der deutschlandweiten Verschuldung ist in erster Linie eine Geldentwertung, die vor allen Dingen die ehrlichen Sparer trifft, die ein Leben lang ihr Geld sorgsam zusammen gehalten haben und nun dafür bestraft werden. Gerade die Mittelschicht unserer Stadt wird der Verlierer dieser schleichenden Geldentwertung sein.

Was wir vor allen Dingen jetzt brauchen ist ein glaubhafter Einstieg in den Altschuldenabbau. Weiterhin müssen sich zukünftig die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Gestatten Sie mir nun, dass ich auf die einzelnen Knackpunkte des Haushaltsentwurfs 2009 zu sprechen komme. Die Hauptkritik lässt sich unterteilen in

1. die Kritik der Einzahlungs- bzw. Ertragsseite und
2. die Kritik der Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite.

Auf der Einzahlungs- und Ertragsseite betrifft die Kritik vor allem die Gewerbesteuer sowie den Einkommensteueranteil der Gemeinden.

Als völlig falsch bezeichne ich die Aussage auf S. 2 des Vorberichtes zur Haushaltssatzung 2009, wonach die von der Verwaltung und der ADD vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer um jeweils 10 Prozentpunkte Mehrerträge i. H. v. rund 1 Mio. Euro erbracht hätten.

An dieser Stelle sei klargestellt, dass die im September 2008 im HuFA besprochene Vorlage auf Datenmaterial der Zeitspanne Januar bis maximal August 2008 basieren konnte. Das heißt, dass eine völlig falsche Prognosegrundlage gegeben war. Deshalb war es nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, wie seitens der FDP schon im Frühherbst 2008 dargelegt, sondern auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15. September 2008 völlig richtig, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht zu vollziehen.

In diesem Zusammenhang ist ohnedies mittelfristig zu überlegen ist, inwieweit es nicht besser wäre die Grundsteuer A ganz abzuschaffen, da hier der Verwaltungsaufwand den Ertrag dieser Steuer übersteigt.

Für uns Liberale ist es wichtig, dass positive Anreize für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Weinbau- und landwirtschaftlichen Betriebe in Worms gesetzt werden, damit die bisher geschaffenen Arbeitsplätze zumindest erhalten werden können.

Durch die Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen in der vorliegenden Haushaltssatzung um 9 Mio. Euro nach unten, wurde zumindest der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Ansätzen Rechnung getragen. Inwieweit die eingestellten 25,5 Mio. Euro realistisch sind, wird die weitere Entwicklung weisen.

Vor diesem Hintergrund hätte mich an dieser Stelle gerne die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 interessiert?

Weiterer Kritikpunkt auf der Einnahmenseite ist der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier sind im Ansatz trotz der sinkenden Steuerschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute Steigerungen von 23,98 Mio. Euro in 2008 auf 24,8 Mio. Euro in 2009 vorgesehen.

- Ein Plus von mehr als 800.000,-- Euro.

Vor dem Hintergrund der ökonomischen Entwicklung im Jahr 2008, in dem ab Herbst 2008 der größte konjunkturelle Einbruch in unserer Wirtschaftsgeschichte stattgefunden hat, ist diese Erhöhung in Höhe von relativen 3,33 Prozent erheblich positiv überschätzt.

So weist bspw. die volkswirtschaftliche Abteilung der Commerzbank in ihrer Steuerschätzung für das laufende Jahr ein Minus i. H. v. 7 % aus.

Kommen wir nun zu den Knackpunkten auf der Ausgaben- bzw. Auszahlungsseite. Schon in der letzten Haushaltsdebatte hatte ich kritisiert, dass im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt, die Auszahlungen für Personalaufwendungen zwischen 2007 und 2008 faktisch stagniert hatten und in den Folgejahren lediglich minimal ansteigen sollten. Dies wurde seitens der FDP-Fraktion vor dem Hintergrund, des damals kurz zuvor stattgefundenen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich als völlig illusorisch bezeichnet. Die heutige Vorlage gibt uns im nachhinein Recht. Denn die Ausgaben für Personalaufwendungen steigen viel stärker als noch in der letzten Haushaltssatzung für die damaligen Folgejahre ausgewiesen.

Vielmehr haben wir in 2009 nun eine Steigerung gegenüber 2008 i. H. v. 9 Mio. Euro. Ziehen wir die Kosten der Wiedereingliederung des Gebäudewirtschaftsbetriebes und die damit verbundene Rückführung des Personals in den Kernhaushalt mit veranschlagten Personalkosten von 6,7 Mio. Euro ab, so verbleiben in diesem Bereich immerhin Mehrkosten i. H. v. 2,3 Mio. Euro durch die in 2008 stattgefundenen Tariferhöhungen. Und das in Zeiten der größten konjunkturellen Krise in der Geschichte der BR Deutschland.

Hier hätte man bereits bei den Tarifverhandlungen im letzten Jahr mehr Fingerspitzengefühl zeigen und stärker auf die Bremse treten müssen! Zumal erste Anzeichen für die konjunkturelle Eintrübung bereits ab Oktober 2007 nicht mehr zu übersehen waren.

Weiterer Knackpunkt im Bereich Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite ist die Defizitabdeckung im Beteiligungsbereich. Mit der neu geschaffenen Kultur- und Veranstaltungs-GmbH kann man uneingeschränkt feststellen, dass hier die Stadt Worms sich ein weiteres Kostengrab geschaufelt hat. Auch die Kosten des „Neuner Partyzeltes“ auf dem Backfischfest müssen an dieser Stelle kritisch überprüft werden.

Was ein Privater übernehmen kann, darf die öffentliche Hand nicht leisten.

Die FDP-Fraktion fordert, den konsequenten Rückzug der Stadt aus der Wirtschaftsbeteiligung, damit private Betriebe diese Aufgaben übernehmen können und somit gestärkt werden. Dienstleistungen und Tätigkeiten der städtischen Beteiligungsgesellschaften gehen zu Lasten von Betrieben. Ordnungspolitisch ist es in unseren Augen völlig falsch, dass die Stadt ihre Tätigkeit nun gar auf Veranstaltungsbetriebe (z. B. das eben genannte Neuner-Festzelt auf dem Backfischfest etc.) ausdehnt und selbst dann noch nicht einmal Gewinn macht. Dies muss alleine als Aufgabe bei der Privatwirtschaft verbleiben!

Meine Damen und Herren,
die Frage des jährlichen Zuschusses der Nibelungenfestspiele von über 2,0 Mio. Euro jährlich im Rahmen des steuerlichen Querverbundes sowie im Rahmen des Haushaltes muss ebenfalls neu gestellt werden. Hier stellt sich der FDP-Fraktion die Frage, ob es vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ohnehin besser ist, die Nibelungenfestspiele im Jahr 2010 auszusetzen. Teure Festspiele in einer Krisenzeit sind der Bevölkerung in unseren Augen ohnedies nicht mehr vermittelbar. Es sei denn die Festspiele kämen ab diesem Jahr ohne jeglichen städtischen Zuschuss aus.

Inwieweit überhaupt im Bereich der Beteiligungs-GmbH der Stadt Worms die Einnahmen aus der dem EWR weiterhin so sprudeln dürften, ist eine andere Frage. Hier bergen die Brüsseler Vorstellungen zur Deregulierung auf dem Energiemarkt durchaus ein gewisses finanzielles Risiko. Zu nennen seien hier die Ausführungen der neuen Antikartellbehörde sowie die Arbeit der Bundesnetzagentur. Hier ist zu vermuten, dass auch hier langfristig erhebliche Gewinnminderungen die Folge sein dürften.

Alles in allem ist für den Konzern Stadt Worms eine umfassende auf Mehrjährigkeit ausgerichtete strategische Steuerung für den gesamten kommunalen Konzern dringend vonnöten. Eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune ausgerichtete nachhaltige Finanzpolitik ist aber mit kurzfristigen operativen Steuerungsinstrumenten in effektiver Weise nicht möglich. Dies erfordert vielmehr ein strategisches Management durch die obersten Leitungsorgane der Kommunen. Den Kern dieses Managements bildet eine über den jährlichen Zeitraum hinausgreifende strategische Planung. Sie hat 2 Grundbedingungen zu genügen: Die strategischen Ziele sind so zu definieren, dass sie durch Kennzahlen messbar gemacht werden können, und die strategische Planung und die jährliche Haushaltsplanung sind zu integrieren, d. h. der jährliche Haushalt muss mit seinen Prioritäten, seine Zielvorgaben einschließlich der zugeordneten Kennzahlen sowie mit den Maßnahmen und Ressourcen aus der strategischen Planung ableitbar sein.

Meine Damen und Herren,
das Kostenmanagement seitens der Verwaltung gerade im Sozialbereich wird durchaus positiv zur Kenntnis genommen als Bemühungen, die in Richtung Einsparanstrengungen gehen. Jedoch ist hier festzustellen, dass viele Maßnahmen (Leistungsansprüche) von Berlin einfach auf die Kommunen übertragen werden, die dann jedoch auf den Kosten sitzen bleiben. Dies darf so nach Ansicht von uns Liberalen nicht weiter gehen. In diesem Zusammenhang setze ich ebenfalls eine gewisse Hoffnung auf die Föderalismusreform II.

Wenn man all diese Fakten Revue passieren lässt, dann wird man festhalten müssen, dass die Finanzsituation der Stadt Worms sich noch viel schlechter darstellt, als sie im augenblicklichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 dargelegt ist. Von einer „soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik“ wie in einer Presseaussendung des OB Kissel am 22. April 2009 dargelegt, sind wir in Augen der FDP-Stadtratsfraktion Lichtjahre entfernt.

„Nachhaltig“ kann sich in diesem Zusammenhang höchstens auf eine nachhaltige Schuldenpolitik beziehen.

Schon während der Beratungen zur Haushaltssatzung 2005 hatte der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Norbert Varnholt eingehende Kürzungsvorschläge seitens der Verwaltung eingefordert. Außer einer Veranstaltung im Juni 2005 war dann leider die kommenden Jahre nichts herausgekommen.

Die Verwaltung kann derzeit von Glück reden, dass sich die Zinsen auf einem historischen Tiefststand bewegen. Die Gefahr steigender Zinsen darf auf gar keinen Fall außer Acht gelassen werden. Sollte die Weltkonjunktur in den folgenden Jahren wieder anspringen, wird dies ohne Zweifel auch einen signifikanten Anstieg der Zinsen mit sich bringen. Dies hätte fatale Auswirkungen auf den städtischen Haushalt seitens der Ausgabenseite!

Schon jetzt werden über 11 Mio. Euro unseres Haushaltes alleine für Zins- und sonstige Finanzaufwendungen ausgegeben. Dies ist alles Geld, was mittel- und langfristig für wichtige Projekte, sei es für den Sportstättenbau an Schulen oder die didaktisch richtige Ausstattung in Fachsälen fehlt.

Die Gefahr steigender Zinsen und damit erheblich steigender pagatorischer Kosten lastet aber in nicht unerheblichem Maße über allen Haushaltsentwürfen der kommenden Jahre der Stadt Worms. Auf Grund der Tatsache, dass ernsthafte Anstrengungen vor allen Dingen zur Bekämpfung des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt Worms nicht erkennbar sind, wird die FDP-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.