Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2008

Dr. Jürgen Neureuther, 23. April 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes. Besonders informativ war die Erarbeitung der Vorlage in Form eines Vorberichtes, in dem einzelnen Einnahme- und Kostenposten nochmals zusammengefasst und erklärt sind.

Nichtsdestotrotz bleibt hier zu kritisieren, dass dem Antrag der FDP-Fraktion vom Februar diesen Jahres die Haushalte mit Kennzahlen zu erstellen, leider nicht entsprochen wurde. Dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich nochmals anmerken.

Kommen wir nun zum Haushalt als solchen:
Unsererseits kritisch anzumerken ist, dass dieses Jahr auch wieder ein Fehlbetrag in Höhe von 20 Mio. Euro nicht verhindert werden konnte. Immerhin entspricht dies 40 Mio. DM.
Es kann zwar konstatiert werden, dass die Verschuldung im Haushalt 2008 nicht höher liegt als die Verschuldung im Haushalt 2007, mit damals gut 20 Mio. Euro, jedoch der aufaddierte Jahresfehlbetrag klettert mittlerweile schon in astronomische Höhen, wenn die Jahresfehlbeträge in etwa so bleiben wie in diesem Jahr, dürften wir im kommenden Haushaltsjahr 2009 die 200 Mio. Euro-Grenze durchschlagen.
Dies sind alles Schulden, die von künftigen Generationen abgetragen werden müssen. Hier ist die Verwaltung gefordert, endlich ein durchgreifendes Entschuldungskonzept auf den Weg zu bringen. Man kann nicht einfach sagen, 20 Mio. Euro ist ja nicht höher wie letztes Jahr, also machen wir so weiter und, und, und. Die Folge hiervon ist, dass letztendlich alles im astronomisch hohen Bereich kumuliert und der ganze Haushalt irgendwann nicht mehr handelbar ist.

Lieber schon vorgestern als heute muss dringend eine Grenze eingezogen werden und radikale Sparanstrengungen durchgeführt werden.

Denn geschieht dies nicht, dann haben künftige Generationen der Wormser diese Last zu schultern. Die Folge ist Geldentwertung etc. pp., alles was wir schon einmal erlebt haben. Die Hauptlast dieser verfehlten Ausgabenpolitik trägt die Mitte der Gesellschaft – auch in Worms. Wir fordern deshalb ein Ende der weiteren Verschuldung, verbunden mit einem glaubhaften Einstieg in den Altschuldenabbau. Zukünftig müssen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Gestatten Sie mir nun, dass ich auf die einzelnen Knackpunkte des Haushaltsentwurfs 2008 zu sprechen komme. Hauptkritik lässt sich unterteilen in

1. die Kritik der Einzahlungs- bzw. Ertragsseite und
2. die Kritik der Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite.

Auf der Einzahlungs- und Ertragsseite betrifft die Kritik vor allem die Gewerbesteuer, sowie den Einkommenssteueranteil der Gemeinden.

Hochproblematisch ist die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 31,5 Mio. Euro in 2007 auf 34,5 Mio. Euro im Ansatz für 2008. Deutschlandweit ist das Aufkommen der Gewerbesteuer 2007 gegenüber 2006 nur noch um etwa 1 Prozent angestiegen. Hier sei auf das Sachverständigenratsgutachten vom November 2007 verwiesen. Auch für die nächsten 5 Jahre dürften nach Einschätzung von wirtschaftswissenschaftlicher Seite der Anstieg der Mittel zwischen 3 und 4 Prozent liegen.

Im Ergebnishaushalt 2008 findet hier gegenüber 2007 eine Steigerung von fast 10 Prozent statt. Die FDP hält diese Zahl für völlig illusionär und überschätzt. Seriöserweise hätte man hier am Ansatz nur den Mittelwert der Steigerungsrate der letzten Jahre ansetzen dürfen. Nach üblichen Berechnungen hätte man in diesem Fall eine Steigerungsrate zwischen 3 und 4 Prozent wählen müssen und dies dann im Haushaltsansatz entsprechend berücksichtigen müssen (also in etwa 1,1 Mio. Euro).

Insgesamt findet nach meinen Berechnungen eine Überschätzung des Gewerbesteueraufkommens von knapp 2 Mio. Euro in 2008 statt.

Weiterer Kritikpunkt auf der Einnahmenseite ist der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier sind im Ansatz Steigerungen von 21,47 Mio. Euro in 2007 auf knapp 24 Mio. Euro in 2008 vorgesehen.

- Ein Plus von mehr als 2,5 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung im zweiten Halbjahr 2007, in dem ja eine gewisse Abkühlung stattgefunden hat, sowie dem realen Potenzialwachstum der Wirtschaft ist diese Erhöhung in Höhe von relativen 11,7 Prozent erheblich positiv überschätzt. Nach meinen Berechnungen ergibt sich allein hieraus eine Überschätzung von weiteren 1,5 Mio. Euro für 2008. Die Überschätzungen in den Folgejahren für den Haushalt können entsprechend fortgeführt werden.

Kommen wir nun zu den Knackpunkten auf der Ausgaben- bzw. Auszahlungsseite. Besonders auffällig ist hier, dass sowohl auf Seite 1 Ergeb¬nishaushalt, als auch auf Seite 1 der Vorlage zum Finanz¬haushalt, die Auszahlungen für Personalaufwendungen zwischen 2007 und 2008 faktisch stagnieren und in den Folgejahren lediglich minimal ansteigen. Gerade vor dem Hintergrund, dass gerade jetzt stattgefun¬denen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich ist dies völlig illusorisch. Die Zahlen können gar nicht zutreffend sein! Der Tarifabschluss beinhaltet Steigerungen in den kommenden 2 Jahren von 8 Prozent. Dieses mögliche Ergebnis ist in keiner Weise in der Haushaltsvorlage antizipiert worden. Der zu veranschlagende Mehrbetrag im Jahre 2008/2009 müsste realistischerweise bei weit über 2 Mio. Euro angesetzt werden.

Anscheinend hat man seitens der Verwaltung die schon von dem Klinikum Worms GmbH gemachte Aussage zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Weiterer Knackpunkt im Bereich Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite ist die Defizitabdeckung im Beteiligungsbereich. Mit der neu geschaffenen Kultur- und Veranstaltungs-GmbH kann man uneingeschränkt feststellen, dass hier die Stadt Worms sich ein weiteres Kostengrab geschaufelt hat.

Der Ansatz für die Jahre 2008 folgende beträgt pro Jahr 940.000 Euro. Inwieweit dann diese Verlustabdeckung überhaupt gehalten werden kann, ist nochmals die zweite Frage. An und für sich birgt allein dieser Posten ein erhebliches Risiko an Mehrbelastung für die kommenden Jahre in sich.

Inwieweit überhaupt im Bereich der Beteiligungs GmbH der Stadt Worms die Einnahmen aus der dem EWR weiterhin so sprudeln dürften, ist eine andere Frage. Hier bergen die Brüsseler Vorstellungen durchaus ein gewisses Risiko. Zu nennen seien hier die Ausführungen der neuen Antikartellbehörde sowie die Arbeit der Bundesnetzagentur. Hier ist zu vermuten, dass auch hier langfristig erhebliche Gewinnminderungen die Folge sein dürften.

Die gemachten Einsparvorschläge seitens der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen als durchaus Bemühungen; die in Richtung sparen gehen; jedoch ist hier festzustellen, dass sich die gemachten Einsparungen fast ausschließlich auf Maßnahmen des investiven Bereiches beziehen.

Hier möchte ich kritisch zu bedenken geben, dass heute nicht gemachte Sanierungen bzw. durchgeführte Erneuerungsmaßnahmen in den kommenden Jahren dann zu weit höheren Kostenbelastungen im Haushalt führen dürften, so dass die Gesamtbelastung im Hinblick auf die strukturelle Verschuldung sich eher noch verschlechtern dürfte.

Alles in allem sind Einsparungen im investiven Bereich natürlich nicht mit Einsparungen im konsumtiven Bereich zu vergleichen. Für die FDP-Fraktion ist es deshalb wichtig, dass die Verwaltung einmal im konsumtiven Bereich, sprich vor allen Dingen im Sozialhaushalt die freiwilligen Leistungen der Stadt Worms auf den Prüfstand stellt.

Wenn man all diese Fakten Revue passieren lässt, dann wird man festhalten müssen, dass die Finanzsituation der Stadt Worms sich noch viel schlechter darstellt, als sie im augenblicklichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 dargelegt ist. Schon während der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2005 hatte der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Norbert Varnholt eingehende Kürzungsvorschläge seitens der Verwaltung eingefordert. Außer einer Veranstaltung im Juni 2005, als man sich durchaus offen über Veräußerungen von so genanntem Tafelsilber unterhielt, war leider dann die kommenden Jahre nichts herausgekommen.

Schon frühzeitig hatte die FDP-Fraktion vor allen Dingen auf die infolge der Verschuldungssituation exorbitant hohen Zinsbelastungen hingewiesen, die in den Jahren 2004/2005 lediglich auf Grund der Tatsache, dass wir uns damals in einem absoluten konjunkturellen Tief befanden, auf historischen Tiefstständen sich bewegten und nicht so stark im Haushaltsansatz zu Buche schlugen.

Die Gefahr steigender Zinsen darf auf gar keinen Fall außer Acht gelassen werden. Momentan ist lediglich auf Grund der US-Immobilienkrise in der die Landesbanken, Bundesbank, Europäische Zentralbank und die US-Banken immer wieder so genanntes „frisches Geld“ in den Geldmarkt pumpen, das Zinsniveau auf nochmals relativ niedrigem Stand.

Inwieweit dies aber weiterhin der Fall sein mag, bezweifle ich für die zukünftige Zinsentwicklung doch sehr. Denn immerhin ist es Aufgabe der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank die Geldwertstabilität im Binnenmarkt sicher zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird man langfristig nicht an Zinserhöhungen zumindest in Europa vorbeikommen.

Die Gefahr steigender Zinsen und damit erheblich steigender pagatorischer Kosten lastet aber nicht in unerheblichem Maße über allen Haushaltsentwürfen der kommenden Jahre der Stadt Worms. Auf Grund der Tatsache, dass ernsthafte Anstrengungen vor allen Dingen zur Bekämpfung der strukturellen Haushaltskrise der Stadt Worms nicht erkennbar sind, ich zitiere nur von Seite 1 des Vorberichtes zu Beschlussvorlage - („Der Strukturdefizit bewegt sich damit weiter unverändert auf einem erschreckend hohen Niveau.“) - wird die FDP-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.