Haushaltsrede von Professor Dr. Norbert T. Varnholt vom 13.12.2006

1. Planungsprozess

Herr Oberbürgermeister Kissel wies in den Planungsgesprächen darauf hin, dass sein Sparwillen allein schon daran erkennbar sei, dass der Finanzmittelfehlbedarf der Stadt Worms nicht noch größer ist. Denn die Bedarfsanmeldungen der einzelnen Bereiche und Kostenstellen seien sehr viel höher gewesen als die Zahlen, die dann im Haushaltsplanentwurf vorgelegt wurden. Dass die Bedarfsanmeldungen höher waren als die nunmehr in den Haushalt eingeflossenen, glaube ich gerne. Dass sich daran alleine ein Sparwillen festmachen lässt, glaube ich nicht.

Es ist ein in der Wirtschaft wie auch in der Verwaltung übliches, althergebrachtes und traditionsreiches Verfahren in der Planung einen hohen Finanzmittelbedarf anzumelden, weil man weiß, dass dieser in den späteren Planungsrunden ohnehin gekappt und zurückgestutzt wird. Es handelt sich also schlicht um das normale Verhalten von Kostenstellenleitern in der ganzen Welt, und es wäre durchaus verwunderlich, wenn dieses in der Stadt Worms nicht auch gegeben wäre. Dass die Planungsgespräche trotz der allen Beteiligten bekannten Puffer und Reserven anstrengend und zeitaufwändig sind, wird von uns anerkannt. Wenn man aber die später noch anzusprechende katastrophale Verschuldung der Stadt Worms sieht, reicht das normale bzw. planungsprozessübliche Wegverhandeln der Puffer nicht aus. Das Herunterhandeln der Bedarfsanmeldungen der Kostenstellenleiter ist eine notwendige, aber keine hinreichende Sparmaßnahme des Oberbürgermeisters.

2. Realistischeres „Optimistisches Szenario“ statt „Sehr optimistisches Szenario“

Im Vorbericht des uns vorliegenden Haushalts 2007 wird im Kapitel „Ergebnishaushalt“ freimütig von „optimistischen Steuerschätzungen“ gesprochen. Optimistisch ist jedoch noch vorsichtig ausgedrückt, wenn man errechnet, dass die Steuern im Fünfjahreszeitraum von 2005 bis 2010 um 30% steigen sollen. Diese Steigerung resultiert aus jährlichen Steigerungsprozentsätzen zwischen 8% und 3%. Wohl gemerkt ist hiermit nicht die Umsatzsteuersteigerung gemeint, denn diese kommt den Kommunen nicht zugute. Die Steigerung resultiert im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch wenn diese Zahlen vom Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, regionalisiert durch das Landesfinanzministerium RLP stammen, so haben Steuerschätzungen doch vor allem zwei Eigenschaften:

Erstens: Sie sind ungenau und volatil und berücksichtigen oft nicht in ausreichendem Maße konjunkturelle und weltpolitische Einflüsse wie zum Beispiel einen Wiederanstieg des Ölpreises, der Zinsen oder konjunkturelle Abschwächung in wichtigen Exportmärkten Deutschlands.

Zweitens: Steuerschätzungen sind keine objektive Wissenschaft sondern immer auch politische Schätzungen die Optimismus verbreiten, oder antizipierte Erfolgsmeldungen der Regierungsparteien darstellen. Ich habe die „sehr optimistischen“ Steuerschätzungen für die Stadt Worms in eine „optimistische“ Steuerschätzung umgewandelt, bin von durchschnittlichen jährlichen Steigerungsraten von 3% ausgegangen und liege damit im Jahre 2010 immer noch bei beachtlichen 72, 6 Millionen € Steuereinnahmen. Dies sind allerdings 6 Millionen weniger als im vorliegenden Finanzplan. Dieses Risiko muss zumindest zur Kenntnis genommen werden, sonst hieße es, sich ganz auf das Prinzip „rosarote Brille“ zu stützen.

Eine weitere „sehr optimistische“ Annahme findet sich im Finanzplan in der Zeile „Auszahlungen der sozialen Sicherung“. Nach einem deutlichen Anstieg vom Haushaltsjahr 2005 auf 2006 wird dann 2007 mit einem leichten Rückgang gerechnet und die Planzahl des Jahres 2007: 51.777.500 € wird bis zum Jahre 2010 konstant gehalten. Das heißt, im gesamten Vierjahreszeitraum von 2007 bis 2010 wird mit keinerlei Steigerungen der Sozialausgaben gerechnet. Ich habe für die Jahre 2008 bis 2010 zumindest eine angenommene Inflationsrate von 2,5% auf die Sozialausgaben geplant und liege dann im Jahre 2010 bei 52.400.000 €, also rund eine Million € über dem eingefrorenen und unrealistischen Planwert von 56.000.000 €.

Eine wiederum sehr optimistische Annahme findet sich im Finanzplan in der Zeile „Zins- und Finanzaufwendungen“. Ich habe bei meiner Analyse die bereinigten Zins- und Finanzaufwendungen herangezogen, die alleine aus den Finanzauszahlungen an Banken, Sparkassen und Eigenbetriebe resultieren und diese zu dem durchschnittlichen Kreditvolumen der Jahre 2006 bis 2010 ins Verhältnis gesetzt. Herausgekommen sind sehr moderate durchschnittliche Zinssätze von 2,2% im Jahre 2006 über einen Höchstsatz von 3,25% im Jahr 2008, der dann bis zum Jahre 2010 wieder auf einen Zinssatz von 3,0% fällt. Auch bei derartigen moderaten Zinssätzen steigen die gesamten Zinsaufwendungen vom Jahre 2005 auf das Jahr 2010 um 260% das heißt von 2.850.000 € auf 7.500.000 €. Da die Verschuldung alleine im Laufe des Jahres 2010 gemäß vorliegendem Finanzplan um 26.600.000 € ansteigt, habe ich für die durchschnittliche Verschuldung in den einzelnen Haushaltsjahren nicht den Stand zum jeweiligen 31.12. genommen, sondern den Mittelwert zwischen dem Stand am 01.01 und dem Stand am 31.12. Wenn man auf das durchschnittliche Kreditvolumen der Haushaltsjahre 2007 bis 2010 marktgerechtere Zinssätze von 4% im Jahr 2007 bis zu 5,5% im Jahre 2010 rechnet, so ergibt sich für das jahresdurchschnittliche Kreditvolumen im Jahre 2010 von 245.000.000 € eine Zinslast von 13, 5 Millionen €.

Rechnet man alle drei thematisierten wesentlichen Haushaltsrisiken im Rahmen eines realistischeren aber immer noch „optimistischen Szenarios“ auf die durchschnittliche Verschuldung des Jahres 2010 von 245 Millionen €, so ergibt sich eine Verschuldung der Stadt Worms im Jahre 2010 von 282.000.000

Eine dritte, in der Wirtschaft übliche Planungsvariante für ein wirklich „schlechtes Szenario“ mit deutlich unter der Steuerschätzung liegenden Steuereinnahmen, deutlich steigenden Sozialausgaben und deutlich steigenden Zinsen, würde entsprechend zu einem noch katastrophaleren Ergebnis in der Nähe einer Verschuldung von 300 Mio Euro führen.

Wohlgemerkt handelt es sich bei dieser Analyse nur um die Schulden des „eigentlichen“ städtischen Haushalts. Die Schulden der städtischen GmbH’s sind noch nicht berücksichtigt und müssten noch hinzuaddiert werden.

ADD

Die absehbar katastrophale Haushaltsentwicklung der Stadt Worms hätte eigentlich bereits seit den letzten 13 Jahren, in denen kein ausgeglichener Haushalt mehr vorliegt, spätestens aber im November/ Dezember 2004 und 2005 zu entsprechenden Einsparungsbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates führen müssen, da wir die entsprechenden Anträge zusammen mit dem Wormser Bürgerforum und der FWG stellten. Da dies überhaupt nicht geschehen ist, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier diese Aufgabe zu einem kleinen Teil erfüllt. Sie trug dem Stadtvorstand auf, im Verwaltungshaushalt des Jahres 2006 Einsparungen von mindestens 300.000 € zu erwirtschaften, was auch geschehen ist. Ähnliche Einsparungsvorschriften sind von der ADD auch für das Haushaltsjahr 2007 zu erwarten. Aufgrund meiner obigen Ausführungen zur Psychologie des Planungsprozesses könnten wir nun als Haupt und Finanzausschuss und Stadtrat Kostenstellenleiter spielen und bewusst einige Puffer im Haushalt versteckt lassen, damit die ADD etwas zu streichen hat. Dies würde allerdings bereits an schwarzen Humor grenzen.

Bund und Land

Im Vorbericht des vorliegenden Haushalts 2007 findet sich der Satz: "…ohne fremde Hilfe von Bund und Land wird die Stadt Worms aus eigener Kraft nicht in der Lage sein, die wirtschaftliche Schieflage zu korrigieren."

Abgesehen davon, dass die Hoffnung auf Hilfe von Oben eher in den Bereich des Religiösen gehört, muss man sich doch die Frage stellen, wer denn Bund und Land aus ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Schieflage befreien sollte. Die Absicht der ehemaligen sozialliberalen Landesregierung, die Nettoneuverschuldung auf Null herunter zu fahren und das daran anschließende beabsichtigte Entschuldungskonzept für das Land Rheinland-Pfalz gehören offensichtlich längst zur Haushaltsgeschichte unseres Landes. Jedenfalls spricht davon in der Mainzer Landesregierung heute keiner mehr. Auch der Bund steigert die Nettoneuverschuldung, bricht ein Maastricht-Kriterium nach dem anderen und beschenkt sich selbst mit dem Danaer-Geschenk der Umsatzsteuererhöhung. Unter diesen Rahmenbedingungen kann man von einer Gemeindefinanzreform, auf die einige wie das Kaninchen auf die Schlange schielen, keine Entlastung der Kommunen, sondern eher eine weitere Belastung der Kommunen erwarten.

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2007 nicht zustimmen.

Prof. Dr. Norbert T. Varnholt
-Fraktionsvorsitzender-

Worms 13.12.2006

[Pressestimmen zum Haushalt] [Kommunale Haushaltskatastrophe (PPT)]